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5. Schweiz: wuchtiges Ja zu Freizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2005 Ein Nein hätte den Schweizern in der EU wohl grosse Probleme beschert. Zur Erinnerung: Anfang September hatte das Parlament der Auslandschweizer, der Auslandschweizerrat, mit 69 zu 5 Stimmen Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder gesagt. «Die Auslandschweizer haben zum Teil selber erfahren, dass sie im Ausland mit einer Freizügigkeit sehr viel besser…

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Schweizer Politik

Resultate der kantonalen Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Im Kanton Zürich werden Familien steuerlich mit einem höheren Kinderabzug entlastet. Und im Kanton Bern entscheiden nur noch die Gemeindeexekutiven über Einbürgerungen. Im Kanton Zürich wird der Kinderabzug zur Entlastung der Familien erhöht: Von heute 5400 auf 6800 Franken Abzug pro Kind können die Steuerpflichtigen im Kanton Zürich künftig geltend machen. Sie folgten damit einem…

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Schweizer Politik

Freude über deutliches Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Das EU-kritische Lager kritisierte die Millionen-Ausgaben der Befürworter im Abstimmungskampf und will den Widerstand gegen eine weitere Annäherung an die EU fortsetzen. Der Bundesrat freut sich über den positiven Entscheid des Volkes zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Ende Oktober/Anfang November wird er an einer Klausursitzung über die schweizerische Europapolitik diskutieren. Dort…

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Schweizer Politik

Klares Votum für den bilateralen Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Ins Auge sticht dabei, dass der Unterschied zwischen deutsch- und französischsprachiger Schweiz im Abstimmungsverhalten immer kleiner wird. Zum dritten Mal in Folge hat das Schweizer Stimmvolk eine europapolitische Vorlage deutlich angenommen. Nach dem Ja zu den ersten bilateralen Verträgen 2000 und der Zustimmung zu den Abkommen von Schengen/Dublin im letzten Juni hat auch die Ausdehnung…

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Schweizer Politik

Erfolgreicher Test zur Abstimmung per Internet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Laut der Neuenburger Staatskanzlei waren sämtliche «Wahlzettel» gültig. Etwas über 1700 Personen sind beim elektronischen Schalter der kantonalen Verwaltung eingeschrieben und haben damit die Möglichkeit zur Abstimmung per Internet. 68 Prozent von ihnen stimmten am Sonntag über die Ausdehnung der Personenfreizügikeit auf die neuen 10 Eu-Staaten ab; das waren 8 Prozentpunkte mehr als bei allen…

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Schweizer Politik

Überraschend klares Ja zur Freizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Das Resultat – ein Sieg für Parlament und Regierung – ist deutlicher, als es die Umfragen vorausgesagt hatten. Deutsch-Schweiz und Romandie stimmten Ja. Das Tessin lehnte die Vorlage ab. Mit seinem Ja habe das Volk den bilateralen Weg bestätigt und die guten Beziehungen zur erweiterten EU gesichert, sagte Bundespräsident Samuel Schmid im Namen der Landesregierung.…

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Schweizer Politik

Ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Nach den Bilateralen I und II ist kein neues Paket in Sicht. Doch Regelungsbedarf – und Möglichkeiten für Referenden – bestehen weiter. Im Dezember 1994 begannen offiziell die sektoriellen bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Knapp sechs Jahre später, im Mai 2000, stimmten die Schweizerinnen und Schweizer mit Zweidrittels-Mehrheit den «Bilateralen I» zu.…

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Schweizer Politik

Brüssel wartet Schweizer Abstimmung ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2005 Das Ergebnis der Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit ist entscheidend für die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Noch wirft die Schweizer Volksabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder in Brüssel keine hohen Wellen. Anders als etwa die Referenden über die EU-Verfassung interessiert dieser Urnengang im Vorfeld bloss diejenigen, die sich…

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Schweizer Politik

Massiv höhere Steuerabzüge für Ehepaare

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2005 Ein Teil der Ausfälle soll durch höhere Steuern für Alleinstehende wieder hereingeholt werden. Finanzminister Hans-Rudolf Merz schickte diese Sofortmassnahme zur Ehepaar-Besteuerung am Freitag in eine bis Ende Jahr dauernde Konsultation. Die steuerliche Benachteiligung von verheirateten gegenüber Konkubinats-Paaren war bereits 1984 vom Bundesgericht als verfassungswidrig gerügt worden. Da Ehepaare ihr Einkommen gemeinsam versteuern müssen, müssen sie…

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Schweizer Politik

Den Behauptungen auf den Grund gegangen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2005 swissinfo durchleuchtet fünf Argumente, bei denen die Emotionen von Befürwortern ebenso hoch gehen wie bei den Gegnern. Behauptung 1: Ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder würde den Abbruch vom bilateralen Weg zwischen Bern und Brüssel bedeuten. Formell stellt ein Nein am 25. September die bilateralen Verträge nicht in Frage. In der…

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