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Personenfreizügigkeit auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2005 Weil Ende April mit rund 93’000 gültigen Unterschriften das Referendum eingereicht worden ist, kommt das Dossier am 25. September 2005 an die Urne. Die ersten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bestehen aus sieben Dossiers. Die gesamten Bilateralen I wurden im Mai 2000 vom Schweizer Stimmvolk mit 67,2% Ja-Stimmen genehmigt. Dazu gehört auch…

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Schweizer Politik

Unterstützung für freien Personenverkehr sinkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2005 Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage erhielte die Vorlage heute 42% Ja-Stimmen. Vor zehn Tagen waren es noch 49%. In der jüngsten Umfrage, die von der Zeitung «Le Matin dimanche» in Auftrag gegeben worden war, sprachen sich 39% der Befragten gegen eine Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit auf die zehn neuen Länder der EU aus, 19% haben…

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Christdemokraten sagen Ja zu Sonntagsarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2005 Ein Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft lehnten die Delegierten der Partei an ihrer Versammlung in Baden dagegen ab. Über den Sonntagsverkauf wird am 27. November abgestimmt, weil der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse dagegen das Referendum eingereicht hatten. Mit der Änderung des Arbeitsgesetzes soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Läden mit…

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Schweizer Politik

Unwetter: Kampf um Normalisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2005 Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich nach einem Besuch im Katastrophengebiet bestürzt von den Verwüstungen und beeindruckt von den präventiven Massnahmen. Die Zahl der Todesopfer der Unwetterkatastrophe in der Schweiz erhöhte sich auf sechs. Die seit Dienstagvormittag in Küblis vermisste 72-jährige Frau wurde am deutschen Ufer des Bodensees tot aufgefunden. Sie war auf einem Spaziergang an…

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Schweizer Politik

Panzerverkauf hängt in der Luft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Das bedeutet, dass die umstrittene Transaktion aufgeschoben ist. Man wartet auf Garantien, wonach die Fahrzeuge nur für zivile Zwecke verwendet werden. Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, hat am Mittwoch die Ermächtigung für den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern des Typs M113 der Schweizer Armee an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) suspendiert. Die Panzer sollen später…

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Romandie ist nicht mehr die europhile Bastion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 In der Romandie ist Europa-Müdigkeit zu spüren. Das zeigen die Debatten in Genf, einer einstigen Hochburg der Europhilie. Und wenn Genf bei der eidgenössischen Abstimmung vom 25. September über die erweiterte Personenfreizügigkeit Nein sagen wird? Noch vor wenigen Monaten wäre ein solches Szenario undenkbar gewesen. Es wäre unvorstellbar gewesen, dass einer der europhilsten Kantone Nein…

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Der «Vater» des Referendums

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Nationalrat Bernhard Hess verkörpert die Schweizer Demokraten gegen aussen praktisch in Personalunion, seit er auch noch deren Präsident ist. Ein kleines Büro in Liebefeld, einem Vorort von Bern. Hier arbeitet Bernhard Hess, Parteipräsident und einziger Nationalrat der Schweizer Demokraten, an der Kampagne gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Länder der EU. Das Büro…

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Schweizer Politik

Arbeiter aus dem Osten willkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Nur einige Dissidenten der populistischen Rechten sind für ein Nein am 25. September. Aus Angst vor Fremden und Trauer um das abgeschaffte Saisonnier-Statut. Die Abstimmung in der Landwirtschaftskammer, dem «Parlament» des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), war klar: 62 zu 5 für ein Ja. Am 25. September ist daher mit einer massiven Zustimmung der Bauern zur Erweiterung…

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Personenfreizügigkeit auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Weil Ende April mit rund 93’000 gültigen Unterschriften das Referendum eingereicht worden ist, kommt das Dossier am 25. September 2005 an die Urne. Die ersten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bestehen aus sieben Dossiers. Die gesamten Bilateralen I wurden im Mai 2000 vom Schweizer Stimmvolk mit 67,2% Ja-Stimmen genehmigt. Dazu gehört auch…

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Märkte und Freunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2005 Das machte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am Montag zum Auftakt der Botschafterkonferenz in Bern deutlich. Als unabhängiger Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) sei, brauche die Schweiz «Märkte und Freunde», sagte die Aussenministerin. Nach ihren Worten wäre es «nicht vernünftig, unsere Mittel auf Europa zu konzentrieren». Die Schweiz müsse dem Rest der Welt mehr…

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