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Bürgerliche gegen Umverteilungs-Initiative und AHV-Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2000 Eine Woche nach der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fassten die Delegierten der Bundesratparteien CVP und FDP am Samstag (21.10.) an ihren Versammlungen auf der Lenzerheide resp. Glarus mit grossen Mehrheiten die Nein-Parolen. FDP-Bundesrat Pascal Couchepin warnte die Delegierten erfolgreich vor der Umverteilungs-Initiative, der laut dem Volkswirtschaftsminister eine ablehnende Haltung gegenüber der Armee zu Grunde liegt. Auch…

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Schweizer Politik

SVP will alleine über Bundesrats-Kandidatur bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2000 In einem am Samstag (21.10.) veröffentlichten Interview mit der „Neuen Luzerner Zeitung“ betonte Maurer, dass sich die Partei von der Forderung nach einem gemässigten Kandidaten nicht unter Druck setzen lasse. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wolle zwar Regierungsverantwortung tragen, „aber nicht um jeden Preis“. Auf die Forderung der Sozialdemokratischen Partei (SP), die SVP müsse ihre Politik…

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Schweizer Politik

Initiative «Ja zu Europa» wird nicht zurückgezogen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2000 Der Bundesrat soll sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Dies fordert die Intiative, die bereits im Juli 1996 zustande gekommen war. Die Initiantinnen der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) beschlossen, an der Initiative festzuhalten. Der Bundesrat muss jetzt einen Abstimmungstermin bestimmen. Die NEBS hatte zu verstehen gegeben, dass sie bereit wäre, die Initiative zurückziehen, wenn…

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Schweizer Politik

Neuer Zoll zwischen Deutschland und der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2000 Die neue Zollanlage verbindet die schweizerische Autobahn A7 mit der deutschen B33. Damit steht der Zoll – aber erst ab 2003, wenn die A7 Stuttgart und Italien verbindet. Vorläufig wird die neue, rund sechs Hektar grosse Anlage Kreuzlingen und Konstanz vor allem vom Lastwagenverkehr entlasten. Die LKWs müssen nämlich ab Montag, 23. Oktober zwingend über…

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Schweizer Politik

Ogi und Villiger: Nein zu Umverteilungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi und Finanzminister Kaspar Villiger haben am Donnerstag (19.10) das Nein des Bundesrats zur Umverteilungsinitiative der SP begründet. Diese unterschätze die mittel- und langfristigen sicherheitspolitischen Gefahren, sagte Ogi. Die gleiche Leistung der Armee sei nicht zum halben Preis zu haben. Das Volksbegehren sei gefährlich, weil die Verteidigungs-ausgaben nicht mehr flexibel der Bedrohungslage angepasst…

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Schweizer Politik

SOV-Präsidium: Türe steht für Ogi offen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2000 Der Berner Architekt René Burkhalter tritt nach 16-jähriger Tätigkeit als Spitzenfunktionär auf Ende Jahr von seinem Posten als SOV-Präsident zurück. Die Neuwahlen finden im Rahmen des Schweizer Sportparlaments am 4. November statt. Bisherige Kandidaten für das Präsidium sind Paul Engelmann (Turnverband) und Walter Kägi (Ruderverband). Amtierender SOV-Präsident wünscht sich Ogi als Nachfolger Burkhalter bezeichnete Ogi…

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Schweizer Politik

Bundesverwaltung nun «bürgernah und wirksam»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2000 Die Öffentlichkeit wird es nur indirekt spüren, dass sich Regierung und Verwaltung der Schweiz neu organisert haben. Vor allem lief diese Umstrukturierung im Innern ab. Die Verwaltung passt sich damit den veränderten Anforderungen an. Diese veränderten Anforderungen werden im Bericht mit dem Satz umschrieben: «Der gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und technologsiche Wandel macht auch vor der…

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Schweizer Politik

OSZE soll zu den Wurzeln zurückkehren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2000 Deiss sprach in Zürich an der Jubiläums-Veranstaltung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte durch die OSZE. Die Schweiz messe der Organisation weiterhin eine grosse Bedeutung bei, sagte Deiss und werde ihr Engagement vor allem für die Förderung des Friedens verstärken. Keine reine Bürokratie werden Deiss warnte davor, dass die OSZE zu…

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Schweizer Politik

Wird Tessin neunter Universitäts-Kanton?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2000 Seit vier Jahren gibt es im Tessin die Universita della Svizzera italiana (USI). Studiengänge gibt es in den drei Fakultäten Architektur, Wirtschaft und Kommunikation. Nun hat der Kanton Tessin, nachdem der erste Studienzyklus abgeschlossen ist, bei der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, ein Gesuch um Anerkennung als Universitätskanton gestellt. Die Universität erfülle die Bedingungen für die…

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Schweizer Politik

Bundesrat erhöht Kontingente trotz Aufschwung nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2000 Für Saisonniers können maximal 88.000 Bewilligungen erteilt werden, für Jahresaufenthalter 17.000 und für Kurzaufenthalter 18.000. Die Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte gelten ab 1. November bis Ende Oktober nächsten Jahres, wie das Eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departement (EJPD) am Mittwoch (18.10.) mitteilte. Grosse Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften Der Bundesrat erwartet angesichts der starken Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften…

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