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Schweizer Regierung gegen «soft air guns»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2000 Der Bundesrat erklärte sich am Montag (25.09.) bereit, eine entsprechende Motion der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats (Grosse Parlamentskammer) entgegenzunehmen. Waffennachbildungen führten immer mehr zu fatalen Verwechslungen und seien ein grosses Sicherheitsrisiko, hatte die SiK ihren Vorstoss begründet. Das Angebot an «Soft air guns» habe explosionsartig zugenommen. Bald seien sämtliche real existierenden Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen,…

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Schweizer Politik

Bundesrat gegen Herabsetzung der Altersgrenze für Nachzug von Kindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2000 Dies erklärte er am Montag (25.09.) in Beantwortung einer entsprechenden Motion von Nationalrat Jakob Freund (SVP/AR). Freund hatte in seinem Vorstoss Missbräuche beim Familiennachzug beklagt und Einschränkungen beim Nachzug von Kindern verlangt. Die geforderte Reduktion der Altersgrenze von achtzehn auf vierzehn Jahre sei problematisch, begründete der Bundesrat seine Ablehnung der Motion. Gemäss der Praxis des…

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Schweizer Politik

18-Prozent-Initiative deutlich abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Regierung, Ausländerorganisationen und auch die Wirtschaft zeigten sich sehr erleichtert. Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» wurde mit 63,4 Prozent Nein gegen 36,6 Prozent Ja abgelehnt. Damit scheiterte auch die fünfte Überfremdungsinitive innerhalb von drei Jahrzehnten. Auch das Ständemehr wurde klar verfehlt: Kein einziger Kanton hiess das Begehren für eine Ausländerquote von 18 Prozent…

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Schweizer Politik

Deutliches Nein zum «konstruktiven Referendum»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Die links-grüne Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag» wollte gemäss Initianten die direkte Demokratie ausbauen und verfeinern. Mit einem Nein-Anteil von 66 Prozent wurde die Volksinitiative für das konstruktive Referendum verworfen. Die Zustimmungsrate in den Kantonen war gleichmässig tief. Die meisten Sympathien erntete das Volksbegehren im Tessin mit einem Ja-Anteil…

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Schweizer Politik

Kantonale Abstimmungen mit teils überraschenden Ergebnissen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Bern – Kernkraftwerk Mühleberg wird nicht abgeschaltet Die Berner Stimmberechtigten haben die vorzeitige Stilllegung des 28jährigen Kernkraftwerks Mühleberg in der Nähe der Stadt Bern klar abgelehnt. Eine Volksinitiative hatte die Abschaltung auf Ende 2002 gefordert. Solothurn – Kantonsparlament wird auf 100 Sitze verkleinert Das Solothurner Stimmvolk hat die Verkleinerung des Kantonsparlaments von 144 auf 100…

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Schweizer Politik

Eidg. Abstimmungen über Energievorlagen, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Energiepolitische Weichenstellung Um eine energiepolitische Weichenstellung geht es bei den Abgaben auf den nicht erneuerbaren Energien: Haben Volk und Stände der Lenkungsabgabe von maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde, die über eine Reduktion der Lohnabzüge an Arbeitnehmer und Wirtschaft zurückfliesst, zugestimmt, ist 2004 der Grundstein der ökologischen Steuerreform gelegt. Rascher und befristet wirken die Solarinitiative und…

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Schweizer Politik

Eidgenössische Abstimmung: Alle Vorlagen verworfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 18-Prozent-Initiative Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18-Prozent-Initiative), welche den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf eine starre Quote von 18 Prozent beschränken wollte, wurde gemäss provisorischem Schlussergebnis mit rund 63 Prozent abgelehnt. Kein einziger Kanton stimmte ihr zu. Die höchsten Ja-Anteile wurden in den Kantonen Schwyz und Aargau, dem Wohnkanton des Initianten Philipp Müller,…

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Schweizer Politik

Eidg. Abstimmungen: Energieabgaben, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2000 Energiepolitische Weichenstellung Um eine energiepolitische Weichenstellung geht es bei den Abgaben auf den nicht erneuerbaren Energien: Heissen Volk und Stände die Lenkungsabgabe von maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde gut, die über eine Reduktion der Lohnabzüge an Arbeitnehmer und Wirtschaft zurückfliesst, ist 2004 der Grundstein der ökologischen Steuerreform gelegt. Rascher und befristet wirken die Solarinitiative und…

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Schweizer Politik

Ständerat für Fristenlösung ohne Beratungszwang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2000 Der Nationalrat hatte sich für eine Fristenlösung mit 14 Wochen ohne Auflagen ausgesprochen. Im Ständerat stand dem verschärften Nationalratsmodell das CVP-Schutzmodell gegenüber, dass eine Beratung durch «Aussenstehende» vorschreibt. Kompromissangebot an die CVP Mit 21 zu 19 Stimmen befürwortete der Ständerat am Donnerstag (21.09.) das Modell, dass der Schwangerschaftabbruch straflos ist, wenn die Schwangere sich schriftlich…

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Schweizer Politik

Trilaterale Kooperation am Oberrhein wird ausgeweitet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2000 Das neue Abkommen, in dem die Tätigkeit von Regierungskommission und Oberrheinkonferenz geregelt sind, nimmt gegenüber dem bisherigen «Bonner Abkommen» weitere Gebiete auf. In der Schweiz kommen zu den Kantonen Basel-Stadt und -Land nun Aargau, Solothurn und Jura dazu. In Deutschland umfasst das Abkommen nun noch weitere Teile von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Frankreich gehört weiterhin…

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