Swiss Abroad

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Wenn die Bürger sagen: «Nicht in unserem Hinterhof!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Dez. 2016 27. November 2016: Die Bürger von 17 Gemeinden in Bergen der Kantone Graubünden und Tessin stimmen darüber ab, ob sie auf ihrem Gebiet den Parc Adula schaffen wollen – als zweiten Nationalpark der Schweiz. Nein, wollen sie nicht. Für ein Ja hätten 13 Gemeinden zustimmen müssen. Dies taten aber nur deren neun. Konkret: Die Stimmbürger…

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Schweizer Politik

Emotionale Hochs und Tiefs des Demokratie-Jahres 2016

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2016 Wahlsiege, Abstimmungsniederlagen, Demonstrationen, wütende Proteste: Demokratien produzieren Sieger und Verlierer. Was aber noch viel wichtiger ist: Regelmässige Abstimmungen geben Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit, «Dampf abzulassen». Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger waren auch 2016 «verwöhnt» mit direkter Demokratie: Sie waren landesweit viermal an die Urnen gerufen, um über Volksinitiativen, Verfassungsänderungen und neue Gesetze abzustimmen. Für…

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Schweizer Politik

Die zehn grössten Demokratie-Pannen 2016

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2016 Seit den 1990er-Jahren haben sich Demokratien rasant ausgebreitet. Die Demokratisierung der Herrschaft ist dabei aber vielfach ausgeblieben. Und so treten Stärken und Schwächen der demokratischen Herrschaft heute deutlicher denn je zu Tage. Mit Blick auf einzelne Länder spricht die Politikwissenschaft von hybriden Systemen zwischen Demokratien und Autokratien. Selbst von defekten oder gar gescheiterten Demokratien ist…

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Schweizer Politik

«Die Macht des Volkes» als zunehmende Gratwanderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2016 Was ist in der Schweiz wichtiger: Der Volkswille oder die Menschenrechte? Diese Frage werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Selbstbestimmungs-InitiativeExterner Link beantworten müssen. Wann das Begehren der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei zur Abstimmung kommt, steht noch nicht fest. Mit ihrer Initiative will die SVP in der Verfassung festschreiben, dass Schweizer Recht über internationalem Recht steht. Für die…

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Schweizer Politik

Wer finanziert die Moscheen in der Schweiz?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2016 Schweizer Moscheen und muslimische Vereine im Fokus: Politiker zeigen sich besorgt über deren undurchsichtige Finanzierung.

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Schweizer Politik

Oberster Polizeidirektor fordert Lies-Verbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2016 Deutschland habe gute Gründe gehabt für das Lies-Verbot, begründet Hans-Jürg Käser in der SRF-Sendung «Rundschau» seine Forderung. Käsers Wort hat Gewicht: Er ist Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). «Die Bewegung ist sehr gefährlich und unter anderem dafür verantwortlich, dass junge Männer in den Dschihad ziehen», so Käser weiter. Lies rufe ausserdem…

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Schweizer Politik

Bundesrat legt Gegenvorschläge zur RASA-Initiative vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2016 In der ersten Variante soll der Zuwanderungsartikel durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Diese Variante berücksichtige, dass die Bevölkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt habe, schreibt der Bundesrat. Die Übergangsbestimmung mit…

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Schweizer Politik

Start frei für freien Personenverkehr Schweiz-Kroatien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2016 Das Schweizer Parlament hatte schon im vergangenen Juni grünes Licht gegeben, aber unter einer Bedingung: Ratifiziert werden darf nur, wenn mit der Europäischen Union (EU) eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung bestehe, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar sei. Mit der Annahme in der Schlussabstimmung der beiden Parlamentskammern über Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative am…

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Schweizer Politik

Elisabeth Kopp: Aufstieg, Fall und Rehabilitierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2016

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Schweizer Politik

Ausschaffungsflüge erreichen Rekordzahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2016 2015 waren besonders viele Asylsuchende in die Schweiz gekommen, nun müssen auch vergleichsweise viele wieder gehen. Aufhorchen lassen die vielen Flüge, was der Europäischen Union (EU) zu verdanken ist. Die vielen Ausschaffungen basierten auf einer vor kurzem eingeführten Zusammenarbeit, sagt Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration (SEM): «Was die Sammelflüge mit anderen europäischen Staaten bieten,…

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