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Didier Burkhalter wird neuer Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2009 Nun ist es definitiv: Der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter ist Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin und verteidigt damit den zweiten FDP-Sitz in der Regierung. Der 49-jährige Ökonom erhielt im vierten Wahlgang 129 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen. CVP-Kandidat Urs Schwaller blieb mit 106 Stimmen geschlagen. Auf Christian Lüscher entfielen noch vier Stimmen.…

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Zwei Kronfavoriten und viele Unbekannte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2009 Drei offizielle und ein «wilder» Kandidat stehen zur Auswahl: Der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter und der Genfer Nationalrat Christian Lüscher sind die Kandidaten der freisinnig-liberalen Partei. Der Freiburger Ständerat Urs Schwaller steigt für die Christdemokraten (CVP) als Herausforderer ins Rennen. Dazu kommt der linksfreisinnige Tessiner Ständerat Dick Marty, der Wunschkandidat eines Teils der Linken und…

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Poll Bundesrat Burkhalter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2009

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Fortschritte bei Rassismusbekämpfung, aber…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009 Die ECRI lobt in ihrem vierten Bericht über Rassismus und Intoleranz in der Schweiz die im neuen Ausländergesetz festgehaltenen Integrationsbemühungen und die Bemühungen in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit. Trotzdem würden Personen mit Migrationshintergrund nach wie vor bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und beim Bezug von Dienstleistungen diskriminiert. Über den raueren Ton in…

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Wirtschaftskriminalität: Täter sind oft Manager

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009 Im ersten Halbjahr 2009 wurden in der Schweiz über 30 Fälle von Wirtschaftskriminalität zur Anklage gebracht. Drei Viertel der Deliktsumme von über 200 Mio. Franken sollen auf das Konto des Managements gehen. Dazu kamen im Beobachtungszeitraum auch zwei Fälle von Geldwäscherei mit einer Deliktsumme von über einer Milliarde Franken. Darunter der «Zigarettenmafia-Fall» bei dem sich…

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Wen würden Sie zum Bundesrat wählen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009

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Konjunkturstützung: Nationalrat bremst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009 Über 47 Motionen und Postulate hatte der Nationalrat am Dienstag zu entscheiden. Deren elf wurden schliesslich gutgeheissen. Die Gründe für das Scheitern liegen offenbar am Graben zwischen Links und Rechts. Viele Ökoanliegen jedoch wurden von der Nein-Welle verschont. So befürwortete der Nationalrat unter anderem eine Motion der Grünen, die den ökologischen Umbau der Landwirtschaft vorantreiben…

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Leicht härtere Gangart gegenüber Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009 Zwischen 2007 und 2009 schickte die Schweiz rund 520’000 Franken nach Libyen. Das Geld floss via das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Hilfsprogramme für Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa in Libyen landen oder dorthin zurückgeschoben werden. Die Unterstützung sank nach der Verhaftung des Präsidentensohns Hannibal Gaddafi und seiner Ehefrau in Genf im Juli 2008…

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Abstimmungen: Ungewissheit und Desinteresse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2009 Wäre in der zweiten Woche September 2009 über die Vorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2009 entschieden worden, hätten sich 34% (-7% gegenüber der ersten Umfrage am 16. August) der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt. 50% (-1%) wären für die Zusatzfinanzierung der heute mit 13 Milliarden Franken verschuldeten Invalidenversicherung (IV) mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer…

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Weniger Sorgen bei künftigen Bankenpleiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2009 Sparguthaben bis 100’000 Franken sollen künftig definitiv geschützt sein. Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen will der Bundesrat die 100’000-Franken-Regel in Dauerrecht überführen. Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise hatte das Parlament bereits letzten Dezember einen dringlichen, auf Ende 2010 befristeten Schutz von Bankeinlagen bis 100’000 Franken beschlossen. Bis…

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