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Widmer-Schlumpf Kampagne spaltet SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2008 50% der SVP-Wählerschaft sind der Meinung, Widmer-Schlumpf solle im Bundesrat bleiben. 35% sind für einen Austritt aus der Regierung und 15% äusserten sich nicht. 51% sprachen sich gegen einen Ausschluss aus der Partei aus. 36% wollen sie nicht mehr in ihren eigenen Reihen dulden. 50% sehen die eigene Partei als Gefahr für die Demokratie. Für…

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Schweizer Politik

Für Weiterexistenz der Schweizer Schulen im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2008 «Der bekannteste Schweizer im Ausland ist Roger Federer. Aber selbst er hätte keine Chance, in den Nationalrat gewählt zu werden, wenn er als Auslandschweizer kandieren würde», bemerkte ein Mitglied des Auslandschweizerrats und erinnerte damit daran, dass auch bei den jüngsten nationalen Wahlen kein Auslandschweizer den Sprung in den Nationalrat geschafft hatte. Im Gegenteil: Die 45…

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Schweizer Politik

Grüne und CSP sagen 3 X Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2008 Der Vorstand der Grünen Schweiz hat am Samstag alle drei zur Abstimmung gelangenden eidgenössischen Vorlagen zur Ablehnung empfohlen. Ob «Maulkorb»-Initiative («Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»), ob Initiative «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» oder jene «Für demokratische Einbürgerungen»: Alle drei Vorlagen widersprächen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. Endgültig über die Parolen werden…

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Schweizer Politik

Marco Solari will Tessin ins rechte Licht rücken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2008 Ob ums Film-Festival in Locarno, um die SBB-Lokomotiven in Bellinzona oder um die Touristen in Lugano: Marco Solari, unter anderem Präsident von Ticino Turismo, kümmert sich um viele Bereiche seiner Region. Sein Ziel aber ist immer dasselbe: Die Bedeutung der Südschweiz ins richtige Licht zu rücken.. Anfang Woche traf sich in Lugano die Schweizer Tourismusbranche,…

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Schweizer Politik

«Die Grenze des Anstandes ist überschritten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2008 Am Freitag war Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 100 Tage im Amt. 100 schwierige Tage, an denen die Attacken auf sie aus ihrer eigenen Partei und nicht ihre Arbeit im Vordergrund standen. Letzte Woche ging die Schweizerische Volkspartei (SVP) so weit, der Bundesrätin ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei und zum Rücktritt als Bundesrätin zu stellen.…

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Schweizer Politik

Grosse Solidaritätswelle für Widmer-Schlumpf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2008 Jubel brandete der Justizministerin entgegen, als sie sich an die Menschen auf dem Bundesplatz wandte. Dem Aufruf des Frauendachverbands «alliance F» waren trotz Regen schätzungsweise 12’000 Personen gefolgt. Widmer-Schlumpf wertete dies als Zeichen für die tiefe Sorge über den Umgang mit den demokratischen Einrichtungen und über die politische Kultur. Gerührt und überwältigt bedankte sie sich…

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Schweizer Politik

Widmer-Schlumpf legt Konturen ihrer Politik fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2008 Anlässlich einer Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Bundesrat legte Widmer-Schlumpf ein Bekenntnis zum bürgerlich-liberalen Gedankengut ab. Sie lege grossen Wert darauf, dass Integration gefördert und gefordert werde. Sprache und Arbeit seien dabei die wichtigsten Instrumente, sagte sie weiter. Schlumpf will aber auch die Asylpolitik weiter verschrärfen. Künftig sollen Asylsuchende, die einzig Wehrdienstverweigerung oder Desertion…

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Schweizer Politik

«Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2008 Am Freitag ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 100 Tage im Amt. Genau auf diesen Tag hat ihr die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Ultimatum gesetzt: Tritt Widmer-Schlumpf bis dann nicht aus der Landesregierung und aus der SVP aus, soll die Bündner SVP sie bis Ende April aus der Partei ausschliessen. Falls auch diese nicht spure, sieht die…

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Schweizer Politik

Mit Dissidenten der 5. Schweiz in Paris

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2008 Langsam füllt sich der Raum mit grau- und weisshaarigen Köpfen. Zwanzig Mitglieder des Vereins sind präsent – vom jungen, schicken Rentner bis zum Hundertjährigen. Alle kennen sich schon seit langem. Sie schwatzen gut gelaunt miteinander, bevor die Sitzung beginnt. Das Programm des Abends ist immer dasselbe: Schweizer Presseschau, neuste Infos über die Aktionen der «Gruppe…

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Schweizer Politik

Städte-Initiative für Fussgänger und Velos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2008 Mit ihren Volksbegehren kämpft die Umweltorganisation umverkehR für mehr Lebensqualität und gegen den Klimawandel. Die fünf Deutschschweizer Städte sollen innert zehn Jahren den Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr um zehn Prozent erhöhen. Weiter dürften Hochleistungs- und Hauptstrassen nur neu oder ausgebaut werden, wenn andernorts entsprechend reduziert wird: Die Kapazitäten des gesamten Strassennetzes dürften nicht…

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