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Mehr Drohungen gegen Politiker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Die Regierung leitet dem Parlament jährlich einen Bericht über die Bedrohungslage und die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes zu. Demnach beschränkt sich der Dschihadismus in der Schweiz hauptsächlich auf Propaganda, Logistik und Finanzierung. Dabei werde das Internet immer häufiger genutzt. Was den inländischen Rechts- und Linksextremismus betrifft, gefährde er die Innere Sicherheit der Schweiz nur…

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Schweizer Politik

«Die Regierung darf nicht verstummen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Die Initiative, lanciert von der national-konservativen Rechten, beschneide die Kommunikation der Landesregierung (Bundesrat) und der Behörden vor Abstimmungen in einem starken Masse, hiess es. Der Bundesrat soll sich gemäss dem Volksbegehren nur noch im Abstimmungsbüchlein – in dem auch die Gegner zu Wort kommen – und bei einer Stellungnahme des entsprechenden Ministeriums äussern dürfen. Die…

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Schweizer Politik

«Der Bundesrat macht sich zum Gegner»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Im Bund seien eigentliche «Propagandaministerien» entstanden, sagte Vereinspräsident Markus Erb am Dienstag vor den Medien in Bern. So werde die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» offiziell mit dem empörenden Schimpfwort «Maulkorb-Initiative» schlecht gemacht. Der vom Parlament ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag sei keine Alternative, sagte Erb. Sollte die Initiative verworfen werden, werde sich der Verein ein Referendum dagegen…

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Schweizer Politik

Regierung zwischen Information und Propaganda

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 «In den letzten Jahren wurde es immer schlimmer», sagt Nationalrat Hans Fehr von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Er meint damit die Informationstätigkeit des Bundesrats im Vorfeld von Abstimmungen. Mit der Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hofft er, diese drosseln zu können. «Der Bundesrat und die Verwaltung mischen sich zum Teil mit Steuergeldern massiv mit Propaganda in…

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Schweizer Politik

Einbürgerungspolitik erneut an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Das umstrittenste Thema ist eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangt, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können. Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte. Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung…

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Schweizer Politik

Bern erster Kanton mit Sozialinspektoren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Es ist ein Pilotprojekt: Der Kanton zahlt, die vier beteiligten Gemeinden lassen Sozialinspektoren während eines halben Jahres ermitteln. Ihr Auftrag: Missbräuche effizient bekämpfen und wenn immer möglich verhindern, umschrieb Philippe Perrenoud, der sozialdemokratische Gesundheitsdirektor in der Berner Kantonsregierung, am Montag die Zielsetzung. Zugleich solle das Vertrauen in die Sozialdienste gestärkt werden. Für den Bieler Gemeinderat…

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Schweizer Politik

«Schweizer» Wahlzettel unter Verdacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Der Fall der mutmasslich gefälschten Wahlzettel unter Italienern in der Schweiz liegt laut der UDC beim Berufungsgericht in Rom. Dieses ist für die Überwachung der Wahlen unter Auslanditalienern zuständig. An den vergangenen Wahlen in Italien hatten Stimmenzähler Tausende von Wahlzetteln aus der Schweiz zurückgewiesen, weil deren Farbe und Papierkonsistenz anders war als der übrigen Wahlzettel.…

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Schweizer Politik

Berner SVP-Vorstand gegen Ausschluss der Bündner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Der SVP-Zentralvorstand verlangt ultimativ, die kantonale Bündner Sektion aus der Partei auszuschliessen, falls diese ihrerseits ihrem Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf das Parteibüchlein nicht entzieht. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist letzten Dezember vom eidgenössischen Parlament statt dem zur Wiederwahl anstehenden Christoph Bocher überraschend als zweite SVP-Vertreterin im Bundesrat gewählt worden – gegen den Wunsch und Willen der SVP.…

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Schweizer Politik

Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag in Vaduz trilaterale Abkommen im Bereich der Sicherheit unterzeichnet, die die Grenzabfertigungsstellen und die Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren in Liechtenstein betreffen. Dieses Büro wird nach dem Wegfall der systematischen Personenkontrollen eine wichtige Rolle einnehmen. «Memorandum of Understanding» Zudem wurde ein «Memorandum of Understanding» über die Verstärkung der…

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Schweizer Politik

Obama bezirzt die Amerika-Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Die nächsten Primärwahlen finden am 22. April in Pennsylvania und am 6. Mai in Indiana und North Carolina statt. Auch wenn Barack Obama in den meisten Umfragen und Staaten vorne liegt, will Hillary Clinton «bis ans Ende gehen», also bis zum Kongress der Demokraten im August. Doch Pennsylvania könnte entscheidend werden. Die frühere Favoritin Clinton…

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