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«Aus Stummbürgern Stimmbürger machen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2007 «Bundesplatz 3» illustriert auch weitere Themen zum Wahljahr. Für ein Parlaments-Spiel wurden der Nationalrats-Saal nachgebaut und eine Website eingerichtet. «Wir wollen aus Stummbürgern Stimmbürger machen», sagt Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi bei der Medienführung durch die Ausstellung. Zusammen mit Ständeratspräsident Peter Bieri möchte Egerszegi die Schweizer zum Gang an die Wahlurne motivieren, um das Land mitzugestalten: «Wer…

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Schweizer Politik

Schiffbruch für IV-Finanzierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2007 Gestolpert ist die IV-Finanzierung über den Plan einer unbefristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung. Dahinter stehen aber auch taktische Spiele der Parteien im Wahljahr. Nach einem langen Hin und Her war das Schicksal der beiden Vorlagen besiegelt: Der Bundesbeschluss zur Anhebung der Mehrwertsteuer (MWST) wurde mit 100 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die Gesetzesänderung zur befristeten Übertragung…

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Schweizer Politik

Bundesrat lanciert Kampagne für IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2007 Die Revision sei aus finanziellen Gründen unumgänglich. Die IV ist mit über neun Mrd. Franken verschuldet. Das Referendum gegen die Revision wird vor allem von links unterstützt. Im Zentrum der Vorlage stehe die Devise «Eingliederung kommt vor Rente», sagte der Sozialminister vor den Medien. Das Motto der Gegner hingegen laute «wenn möglich eine Rente». Damit…

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Schweizer Politik

SVP will Zuwanderer zu Integrationsvertrag zwingen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2007 Die Delegierten der Partei haben in Lugano über die Grundzüge eines Integrations-Vertrags debattiert. Deutlich gutgeheissen wurde auch ein Ja zur IV-Revision. Ein Integrationsvertrag mit Ausweisungs-Möglichkeit für Einwanderer ist das Ziel einer Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie läuft unter dem Titel «Unsere Regeln gelten für alle». Einstimmig stimmten rund 300 Delegierte der Partei am Samstag…

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Schweizer Politik

Doppelbürgerschaft über die Grenzen hinweg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2007 Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie man mit der Liebe zu zwei Ländern lebt. – Gespräche zu Demokratie, Öffnung, Europa und der SVP. Ende 2006 lebten 645’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. 460’065 von ihnen, das sind 71,3%, haben die Doppelbürgerschaft. Laut der französischen Botschaft haben sich zwischen 150’000 und 200’000 französische Staatsangehörige in der Schweiz niedergelassen.…

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Schweizer Politik

Zwei unterschiedliche Demokratiemodelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2007 In der Schweiz werden Proportionalität und Kollegial-Regierung gepflegt, und der Präsident ist lediglich «Primus inter pares», Erster unter seinesgleichen. Die Verfassung der 5. Republik gibt dem Präsidenten in Frankreich seit 1958 weit reichende Machtbefugnisse. Er steht der Diplomatie und der Armee vor, und er ernennt oder entlässt die Regierung und deren Chef. Er wird in…

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Schweizer Politik

Der Bilaterale Weg – eine Sackgasse?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2007 Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und Schweizer Organisationen machten eine Auslegeordnung der Beziehungen Schweiz-Europa. «Die Schweizer reden immer von Europa – die anderen bauen es.» Diesen oft gehörten Vorwurf wollte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Tagung «Die Stellung der Schweiz in Europa» vom 9. März in Bern nicht gelten lassen. «Die Schweiz…

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Schweizer Politik

Zentrales Waffenregister vom Tisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2007 Chancenlos blieb auch eine Ausdehnung der Waffenerwerbsschein- und der Markierungspflicht, wie sie die Linke forderte. Bei der Diskussion um die Änderung des Waffengesetzes herrschten in der Grossen Kammer klare Verhältnisse. Die Linke sah sich den vereinten Bürgerlichen gegenüber und wurde bei sämtlichen Anträgen überstimmt. So auch bei einem ihrer Hauptanliegen, der nationalen Waffendatenbank, in der…

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Schweizer Politik

Keine Entschädigung für Schweizer Opfer im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2007 Gegen den Widerstand von linker Seite entschied der Rat, eine finanzielle Obergrenze für Genugtuungszahlungen an Opfer und deren Familien einzuführen. Im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes hatte der Nationalrat die Einschränkung des Geltungsbereichs schon letzten Sommer angenommen. Dort hatte sich die Linke mit dem Argument gegen die Revision gewehrt, dass Opfer wie jene des Luxor-Attentats…

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Schweizer Politik

Reiche Kantone werden zur Kasse gebeten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2007 Da in der kleinen Parlamentskammer die schwächeren Kantone zahlenmässig besser vertreten sind als die reichen, hatten Anträge auf eine Entlastung der finanzstarken Stände keine Chance. Der Ständerat will den finanzstarken Kantonen beim Neuen Finanzausgleich (NFA) nicht entgegenkommen. Er hat es am Mittwoch mit 32 gegen 12 Stimmen abgelehnt, den Grundbeitrag dieser Kantone an den neuen…

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