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Wirtschaftskriminalität: Täter sind oft Manager

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009 Im ersten Halbjahr 2009 wurden in der Schweiz über 30 Fälle von Wirtschaftskriminalität zur Anklage gebracht. Drei Viertel der Deliktsumme von über 200 Mio. Franken sollen auf das Konto des Managements gehen. Dazu kamen im Beobachtungszeitraum auch zwei Fälle von Geldwäscherei mit einer Deliktsumme von über einer Milliarde Franken. Darunter der «Zigarettenmafia-Fall» bei dem sich…

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Wen würden Sie zum Bundesrat wählen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009

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Schweizer Politik

Konjunkturstützung: Nationalrat bremst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009 Über 47 Motionen und Postulate hatte der Nationalrat am Dienstag zu entscheiden. Deren elf wurden schliesslich gutgeheissen. Die Gründe für das Scheitern liegen offenbar am Graben zwischen Links und Rechts. Viele Ökoanliegen jedoch wurden von der Nein-Welle verschont. So befürwortete der Nationalrat unter anderem eine Motion der Grünen, die den ökologischen Umbau der Landwirtschaft vorantreiben…

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Schweizer Politik

Leicht härtere Gangart gegenüber Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2009 Zwischen 2007 und 2009 schickte die Schweiz rund 520’000 Franken nach Libyen. Das Geld floss via das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Hilfsprogramme für Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa in Libyen landen oder dorthin zurückgeschoben werden. Die Unterstützung sank nach der Verhaftung des Präsidentensohns Hannibal Gaddafi und seiner Ehefrau in Genf im Juli 2008…

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Abstimmungen: Ungewissheit und Desinteresse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2009 Wäre in der zweiten Woche September 2009 über die Vorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2009 entschieden worden, hätten sich 34% (-7% gegenüber der ersten Umfrage am 16. August) der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt. 50% (-1%) wären für die Zusatzfinanzierung der heute mit 13 Milliarden Franken verschuldeten Invalidenversicherung (IV) mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer…

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Weniger Sorgen bei künftigen Bankenpleiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2009 Sparguthaben bis 100’000 Franken sollen künftig definitiv geschützt sein. Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen will der Bundesrat die 100’000-Franken-Regel in Dauerrecht überführen. Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise hatte das Parlament bereits letzten Dezember einen dringlichen, auf Ende 2010 befristeten Schutz von Bankeinlagen bis 100’000 Franken beschlossen. Bis…

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Schweiz möchte Zugriff auf «Prüm»-Datenbank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2009 Laut Eva Zwahlen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) erhofft man sich vom Zugang schnellere und effizientere Ermittlungen, da man auf ein grösseres Angebot zurückgreifen könne. Deutschland und Österreich sollen eine Einbindung der Schweiz begrüssen. Der Bundesrat hat Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet und das Fedpol beauftragt, die Auswirkungen einer solchen Zusammenarbeit zu analysieren. Eine erste…

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«Schattenaussenminister» Ernst Mühlemann verstorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2009 Der unerwartete Tod habe ihn aus seinem bis zuletzt aktiven Alltag gerissen und seine Teilnahme am politischen Geschehen der Schweiz als Beobachter und Kommentator beendet, schreibt die Familie. Ernst Mühlemann erlangte als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und vor allem mit seinem Einsatz für die Aufnahme von Russland in den Europarat nationale Bekanntheit. Die…

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Bundesratswahl: Ausgang völlig offen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2009 Das Zünglein an der Waage spielen die Fraktionen von SVP und SP. Während die SVP fast geschlossen den Genfer Liberalen Christian Lüscher wählen will, plädiert eine Mehrheit der SP-Fraktion für Schwaller. SP-Präsident Christian Levrat sagte in der «Arena» des Schweizer Fernsehens und in der «Samstagsrundschau» des Schweizer Radios, er werde der Fraktion vorschlagen, dass sie…

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Bundespräsident Merz verliert Vertrauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2009 Insgesamt verlor der Bundespräsident seit Februar 31 Prozentpunkte auf der Beliebtheitsskala, wie den in der Sonntagszeitung und in der Westschweizer Zeitung Le Matin publizierten Zahlen zu entnehmen ist. Die beiden Zeitungen gaben das Politbarometer in Auftrag. Isopublic befragte dafür zwischen dem 27. August und dem 10. September 1002 Deutsch- und Westschweizer. Den meisten Zuspruch bei…

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