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Ständerat: Ja zu drittem Konjunkturpaket

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2009 Kein Verständnis zeigte die kleine Kammer zum Vorhaben, mit dem Konjunkturpaket – das in erster Linie die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit im Visier hat – auch ein Projekt im Bereich E-Government zu fördern. Der entsprechende Antrag des Bundesrats, der eine Finanzhilfe von 25 Mio. Franken zur Förderung von persönlichen Signaturkarten vorsah, wurde mit 22…