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Abstimmungen und Wahlen in 13 Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2004 In Zürich geht es um Kinderzulagen, in Genf um den Verkauf alkoholischer Getränke, in St. Gallen um Ergänzungsleistungen für Rentner. Zusätzlich zu den vier eidgenössischen Vorlagen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in 13 Kantonen über insgesamt 23 kantonale Themen abstimmen. In Graubünden und Schaffhausen gibt es zudem Regierungsrats- und Parlamentswahlen. In einer Reihe kantonaler Abstimmungen…

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Schweizer Politik

Mit liberalen Projekten aus dem Wählertief

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2004 Die Basis hiess sechs Ideen aus dem Projekt «Avenir radical» gut. Das neuste Wahlbarometer des «SonntagsBlick» verheisst noch nicht viel Gutes für die Freisinnigen. Wenn heute Nationalratswahlen wären, dann kämen die Freisinnigen auf 14,5% der Stimmen und das ist seit der letzten Umfrage im Juni 2004 ein Rückgang um 0,5%. Wählerstärkste Partei wären die Sozialdemokraten…

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Schweizer Politik

Kinderzulagen: Zürich lanciert die Diskussion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2004 Auf nationaler Ebene befasst sich das Parlament in der Wintersession mit der Frage der Kinderzulagen. Zürcherinnen und Zürcher stimmen über eine kantonale Initiative mit dem Titel «Höhere Kinderzulagen für alle» ab. Eingebracht wurde die Initiative von der Zürcher Sektion des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie verlangt einheitliche Zulagen, unabhängig vom Alter der Kinder, in der Höhe eines…

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Schweizer Politik

Die Regierung will einen Krisenstab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2004 Dafür wurden Pläne für den Ausbau des Verteidigungs- zu einem umfassenden Sicherheits-Departement auf Eis gelegt. Mit der Schaffung des Krisenstabes will der Bundesrat die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene optimieren, wie Justizminister Christoph Blocher und Verteidigungsminister Samuel Schmid am Mittwoch vor den Medien darlegten. Viele Stellen, viele Koordinationsprobleme «Wir haben kein zentrales Organ, das sich mit…

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Schweizer Politik

Schweiz setzt sich weiter für Genfer Initiative ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Sep. 2004 Unter der Leitung des Nahost-Experten Ulrich Tilgner diskutierten verschiedene Korrespondenten über die heikle Rolle der Medien im Nahost-Konflikt. «Mit der Genfer Initiative, welche die Schweiz logistisch und finanziell unterstützt, konnte die Zivilgesellschaft beweisen, dass es auf beiden Seiten Partner für den Frieden gibt», sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an einer Tagung zum Thema Friedensförderung in Nahen…

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Schweizer Politik

Die Armee baut Stellen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2004 In einer ersten Phase werden 564 Stellen von den bis Ende 2010 geplanten 2500 abgebaut. 25 Standorte werden geschlossen, alle Regionen sind betroffen. Jetzt beginnt der Personalabbau im Verteidigungsdepartement (VBS). Bis Ende des nächsten Jahres werden 1100 Stellen gestrichen. Im nächsten Frühjahr werden die Entscheide über die Reduktion von Flugplätzen und Zeughäusern fallen. Am Freitag…

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Schweizer Politik

Payerne lädt ein zur grössten Flugshow

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2004 Rund 200’000 Besucherinnen und Besucher werden in Payerne in der Romandie zur «Air ’04» erwartet. «Die Flugshow auf dem Militärflugplatz in Payerne wird die wichtigste Veranstaltung dieser Art in der Schweiz seit Beginn des 21. Jahrhunderts», sagt Ian Logan, der Direktor der «Air ’04 Payerne», gegenüber swissinfo. «Es war eine riesige Herausforderung für uns, doch…

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Schweizer Politik

Blocher fordert Flüchtlingslager ausserhalb Europas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2004 Flüchtlings-Organisationen kritisieren diesen Vorschlag: Blocher torpediere das individuelle Asylverfahren. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Während im Schweizer Parlament gegenwärtig über die Revision des Asylgesetzes gestritten wird, sieht Justizminister Christoph Blocher bereits weitere Verschärfungen für die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor. Dabei setzt er auf eine Idee aus der Europäischen Union (EU): Asyl-Empfangsstellen…

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Schweizer Politik

Lenin und die Revolution, die nicht stattfand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2004 In der Schweiz erarbeitete Lenin die theoretischen Grundlagen für den Aufstand der Proletarier und versuchte vergeblich, seine Schweizer «Genossen» von der Notwendigkeit einer Revolution zu überzeugen. Als Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin in die Schweiz einreiste, erklärte er gegenüber den Behörden, er sei weder ein Deserteur noch ein Drückeberger, sondern ein politisch Verbannter. 1914 wurde…

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Schweizer Politik

Schaffhausen: weiblicher und rechter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2004 Der bisherige Herbert Bühl von den Grünliberalen wurde auf Kosten eines zweiten SVP-Sitzes abgewählt. Die Regierung rückt nach rechts. Der bisherige Herbert Bühl von der ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) muss über die Klinge springen. Er hat mit 11’121 Stimmen das absolute Mehr von 8’449 Stimmen zwar erreicht, liegt aber knapp hinter Ursula Hafner-Wipf von der…

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