Swiss Abroad

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Merz stellt Legitimität der G-20 in Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen habe die Rolle übernommen, die wichtigsten globalen Themen zu diskutieren, sagte Merz am Donnerstag. Diese Entwicklung dürfe nicht auf Kosten anderer Nationen oder internationaler Organisationen wie der UNO geschehen. «Der G20 fehlt es an Legitimität und bei der Entscheidungsfindung für Sanktionen handelt sie nicht transparent», sagte Merz. «Die Mitglieder…

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Schweizer Politik

Treffen zwischen Merz und Gaddafi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Im Mittelpunkt des Gesprächs sei die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz gestanden, heisst es in einer Medienmitteilung. Merz habe von Revolutionsführer Gaddafi die sofortige Rückkehr der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer gefordert, wie es der Schweiz mehrfach versprochen worden sei. Der libysche Staatschef habe ihm versichert, er werde sich persönlich dafür…

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Schweizer Politik

Bald schon Alkohol-Werbung am TV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Laut den EU-Regeln unterstehen beispielsweise aus Deutschland in die Schweiz ausgestrahlte Werbefenster dem deutschen Gesetz. Und da in Deutschland Werbung für Bier und Wein erlaubt ist, muss dies auch in der Schweiz respektiert werden, so sieht es das so genannte Herkunftsland-Prinzip vor. Zudem entscheid sich das Parlament für eine Gleichbehandlung: Falls die Eidgenössischen Räte in…

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Schweizer Politik

Schweiz beteiligt sich nicht an Atalanta-Mission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Die Gegner von Auslandeinsätzen von links und rechts verbündeten sich einmal mehr und bodigten die Atalanta-Teilnahme. Mit 102 zu 81 Stimmen und 10 Enthaltungen folgte die grosse Parlamentskammer der Kommission, die sich knapp mit 13 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung für Nichteintreten ausgesprochen hatte. Der Ständerat hatte sich für den Einsatz ausgesprochen. Die Schweizerische…

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Schweizer Politik

Aussenpolitik: Nicht nur auf Europa setzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Der europäische Kontinent verliere insgesamt gesehen an Bedeutung, auch wenn die EU immer stärker und wichtiger werde. Die Schweiz müsse sich dieser globalen Machtverschiebung anpassen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Der Bericht war am Vortag dem Parlament übermittelt worden. Politik und Wirtschaft müssten einerseits die Beziehungen zum wichtigsten Partner…

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Schweizer Politik

Für höhere Integrations-Anforderungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Der erste Vorstoss stammt von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die fordert, dass Ausländer, die sich erwiesenermassen nicht integrieren wollen, die Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können. Dieses Anliegen hat der Bundesrat laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP bereits erfüllt. Dieser sieht sogar vor, dass die Niederlassungsbewilligung nur noch…

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Schweizer Politik

Leuenberger enttäuscht von Obama-Rede

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Im Vergleich zur Haltung der Regierung Bush sei zwar eine Verbesserung festzustellen. Sie sei aber noch nicht gross genug. Zwar habe Obama schöne Worte gefunden. Klare Ziele und Zahlen habe er aber nicht gesetzt, sagte Leuenberger. «Die beiden grössten Umweltverschmutzer China und die USA kommen mir vor wie zwei Katzen, die um den heissen Brei…

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Schweizer Politik

Biologisch von A bis Z

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Das Institut FiBL in Frick (Kanton Aargau), 1973 gegründet, ist das älteste und grösste Forschungszentrum für biologische Landwirtschaft der Welt. Es beschäftigt rund 120 Personen aus aller Welt und hat zwei Partnerinstitute in Deutschland und Österreich. (swissinfo.ch).

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Schweizer Politik

Medwedew würdigt Suworow

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2009 Am zweiten Tag seines offiziellen Staatsbesuchs traf Medwedew im Hotel in Bern Jaques Rogge, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), zu einem Gespräch. Danach wurde er mit einem Militärhelikopter nach Andermatt geflogen. Begleitet von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nahm er beim Suworow-Denkmal an einer Gedenkfeier teil. Nachdem er einen Blumenkranz niedergelegt hatte, würdigte er in…

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Schweizer Politik

Schweizer leitet Wahlbeobachtung in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2009 Die zwölf Experten aus elf Ländern, darunter die USA und Usbekistan, informieren sich bis Ende der Woche über die Vorbereitungen und den Ablauf des Urnengangs, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Beobachter reisen derzeit durch alle Bundesländer, wo sie mit den jeweiligen Wahlleitern sprechen. Ausserdem kommen sie mit Partei- und…

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