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Wer den Schaden hat,…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2009 Ohne Absprache mit seinen Bundesratskolleginnen und Kollegen reiste Merz am 20. August nach Tripolis, wo er den Staat Libyen um Entschuldigung bat für die «ungerechtfertigte Festnahme» von Hannibal Gaddaffi und dessen Frau durch die Genfer Polizei vor einem Jahr.

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Schweizer Politik

Schweizer werden in Tripolis nochmals befragt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2009 An diesem Dienstag sei aber erst einmal ein Feiertag in Libyen,sagte Kaim am Montag gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sei von dieser neuen Entwicklung überrascht, sagte sein Sprecher Roland Meier gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute sollten bis…

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Schweizer Politik

Doch noch ein Tessiner Bundesratskandidat?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2009 Pedrazzini habe sowohl die Fähigkeiten als auch die notwendige politische Erfahrung, um in die Landesregierung gewählt zu werden, sagte Marco Romano, der Sekretär der Tessiner CVP, am Montag gegenüber dem Radio der italienischsprachigen Schweiz. Da die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) auf die Nomination von Parteichef Fulvio Pelli verzichtet habe, dränge sich eine andere Tessiner Kandidatur auf.…

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Schweizer Politik

Schweizer Firmen: Hoffen auf Freihandel mit Japan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2009 Der Vertrag wird als das wirtschaftlich bedeutendste Freihandels-Abkommen der Schweiz seit jenem mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) von 1972 gelobt. Es ist das erste solche Abkommen, das Japan mit einem Land ausserhalb der asiatisch-pazifischen Region unterzeichnet hat. Das Abkommen regelt unter anderem den Handel mit Waren und Dienstleistungen, den Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum…

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Schweizer Politik

Richterin am Schiedsgericht: Elizabeth Wilmshurst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2009 Gemäss dem Abkommen, das der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Libyen am 20. August in Tripolis unterzeichnet haben, hatten die beiden Länder zehn Tage Zeit, um je einen Richter aus einem Drittstaat zu ernennen. Der Bundesrat hat sich für die britische Juristin Elizabeth Wilmhurst entschieden. Die beiden Vertreter des Schiedgerichts wählen dann innerhalb von zwanzig…

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Schweizer Politik

Angestrebt wird ein Klima-Datennetz für alle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2009 Die Dritte Welt-Klima-Konferenz, organisiert vom der «World Meteorological Organization» (WMO) und der Schweiz, dauert vom kommenden Montag bis am Freitag, dem 4. September. Am Genfer Treffen werde über Massnahmen entschieden, die über die Klimakonfernez der Vereinigten Nationen im Dezember in Kopenhagen hinausgehen, sagte der WMO Generaldirektor Michel Jarraud diese Woche. Am der Klimakonferenz in Kopenhagen…

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Schweizer Politik

Ein «Bauernaufstand» in Sempach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2009 Nach Angaben der Organisatoren, der Bäuerlichen Interessensgruppe für Marktkampf (BIG-M), des Bäuerlichen Zentrums Schweiz (BZS) und der Schweizerischen Volkspartei Schweiz (SVP), fanden gegen 10’000 Bauern den Weg zur Schlachtkapelle in Sempach. Mit Alphörnern, Transparenten, Kuhglocken und Fahnen versammelt sich die Bauern. In erster Linie sollte der Bauernaufstand eine Manifestation für eine Systemänderung im Milchmarkt sein,…

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Schweizer Politik

Zwei welsche Männer als Bundesratskandidaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2009 Die FDP-Liberalen wollen den Sitz von Bundesrat Pascal Couchepin am 16. September mit dem Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter und dem Liberalen Genfer Nationalrat Christian Lüscher verteidigen. Das sagte Fraktionschefin Gabi Huber nach der Fraktionssitzung vom Freitagabend. Auch über eine allfällige Kandidatur von Parteipräsident Fulvio Pelli hat die Fraktion abgestimmt. Laut Huber wollte ihn aber eine…

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Schweizer Politik

Neues Volksrecht nicht praxistauglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2009 Worum geht es? Am 9. Februar 2003 hat das Stimmvolk mit 70,3% Ja-Stimmen der Einführung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt. Die allgemeine Volksinitiative würde es im Gegensatz zur bestehenden Volksinitiative erlauben, auch Änderungen auf Gesetzesstufe und nicht ausschliesslich auf Stufe Verfassung zu verlangen. Mit der allgemeinen Volksinitiative sollten 100’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone die Annahme oder…

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Schweizer Politik

Sozialwerk braucht dringend mehr Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2009 Mittlerweile hat das Sozialwerk knapp 13 Milliarden Schulden. Das jährliche Defizit, das 1996 noch 427 Mio. Franken ausmachte, stieg bis 2005 auf 1,5 Mrd. Franken an. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 13 Mrd. Franken. Die 5. IV-Revision hatte zwar zur Folge, dass die Anzahl der jährlichen Neurenten in den vergangenen zwei Jahren um 40% gesunken…

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