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Tinner-Akten: Untersuchungsrichter stoppt Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2009 Die Verfügung sei beim Bundesrat eingetroffen, bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi am Samstag einen Bericht der Boulevard-Zeitung Blick. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit Stellung nehmen. Der Bundesrat kann die Verfügung beim Bundesstrafgericht in Bellinzona anfechten. Gibt der Bundesrat die Akten nicht heraus, kann der Untersuchungsrichter diese polizeilich beschlagnahmen lassen. Es geht dabei um Kopien der…

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Schweizer Politik

Waffen sollen weiterhin zu Hause aufbewahrt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2009 Die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» wurde von einem überparteilichen Komitee lanciert. Die Initiative verlangt, dass Militärwaffen nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden dürfen, sondern im Zeughaus gelagert werden. Sie fordert einen zudem einen Bedarfsnachweis für den Waffenerwerb und ein Waffenregister. Die Sicherheit – namentlich von Frauen- werde erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide…

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Schweizer Politik

Schweizer Paar als Diplomaten-Duo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2009 Jeder wird für verschiedene Länder zuständig sein, um die diplomatischen Gepflogenheiten einzuhalten. In allen anderen Aspekten – Administration, Honorar und Mitarbeiter – arbeitet man zusammen. Laut Burgener könnte das Schweizer Jobsharing gar eine Weltneuheit sein. Der einzige andere bekannte Fall betrifft ein britisches Paar, welches die Stelle als Botschafter in Sambia innehatt und sich die…

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Schweizer Politik

Iran weiterhin Herausforderung für Schweiz und die Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2009 An einer Veranstaltung des «Forums Ost-West» in Zürich erklärte Staatsekretär Michael Ambühl, der ranghöchste Diplomat im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Frage des iranischen Nukleardossiers bleibe, «unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Iran», bestehen. Eine Lösung müsse gefunden werden. Ambühl begrüsste die neue Politik von US-Präsident Barack Obama im Nahen und Mittleren Osten.…

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Schweizer Politik

«Die Regierung hinterlässt einen schwachen Eindruck»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2009 swissinfo.ch: Welches Anforderungs-Profil sollte ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Bundesrat Pascal Couchepin haben? Christoph Blocher: Er muss zur Schweiz stehen. Zur Zeit wird gegen die Schweiz ein unglaublicher Druck aufgebaut. Deshalb wäre es wichtig, dass wir jemanden hätten im Bundesrat, der von der Wirtschaft und von der Weltfinanzwirtschaft etwas verstehen würde. Damit man nicht…

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Schweizer Politik

Weniger Scheidungen, mehr Kinder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2009 Laut dem BFS wurden 2008 in der Schweiz 76’700 Kinder geboren, 2,9% mehr als im Vorjahr. Seit 2001 ist dies die höchste Geburtenzahl. Das Durchschnittsalter der Frauen bei der Niederkunft erhöhte sich seit 2001 von 30 auf 31 Jahre. Auch die Kinderzahl pro Frau stieg von 1,46 (2007) auf 1,48 an. Bei ausländischen Frauen liegt…

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Schweizer Politik

Dritthöchste Gesundheitsausgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2009 Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) machen die Gesundheitsausgaben in der Schweiz 10,8% des Bruttoinlandprodukts aus. Die Zahlen gelten für 2007 und liegen 1,9 Prozentpunkte höher als der Durchschnitt der 30 OECD-Staaten. Nur die USA und Frankreich kommen auf noch höhere BIP-Anteile (16%, respektive 11%). Auch bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf der…

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Schweizer Politik

Schweiz hat iranischen Botschafter zitiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2009 EDA-Sprecher Lars Knuchel bestätigte entsprechende Informationen der Mittelland Zeitung vom Mittwoch. Über den Zeitpunkt des Treffens wollte Knuchel keine Angaben machen. Gemäss der Zeitung fand dieses letzte Woche statt. Bereits in der Woche davor hatte das EDA die iranischen Behörden zur Mässigung aufgerufen bei der Kontrolle der Demonstrationen. Die Meinungs- und Pressefreiheit müsse eingehalten werden,…

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Schweizer Politik

Rezession hinterlässt Spuren im Bundeshaushalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2009 Im Budget des Bundes für 2010 stehen Einnahmen von 58,1 Milliarden Ausgaben von über 60 Mrd. Franken gegenüber. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten. Erste Priorität hat für den Bundesrat aber beim Voranschlag die Abfederung der Auswirkungen der Rezession auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Mit den bisher beschlossenen und beantragten Konjunkturmassnahmen wird deshalb der Spielraum…

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Schweizer Politik

CS will Frankreich Kundendaten nennen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2009 In diesem Brief verlangt die Credit Suisse von ihren Kunden bis Anfang September eine Vollmacht, ihre Identität gegenüber dem französischen Fiskus offen legen zu dürfen. Dies betreffe aber nur jene Kunden, die französische Finanzinstrumente oder Aktien halten. Damit will sich die CS absichern, dass sie die geltenden Gesetze im Land respektiert. Die französische Finanzmarktaufsicht sei,…

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