Aktives diplomatisches Wochenende

Bundespräsident Pascal Couchepin inmitten der Grossen der Welt. Keystone

Die Schweizer Regierung hat am G-8-Wochenende die Gelegenheit zu einer Reihe bilateraler Treffen genutzt.

Dabei ging es um Fragen wie Irak und den Nahen Osten aber auch um die in Algerien als Geiseln gehaltenen Touristen.

Fast in corpore, nur Finanzminister Kaspar Villiger fehlte, hatte der Bundesrat am Samstagabend vor dem G-8-Gipfel Staats- und Regierungschefs wichtiger Schwellenländer sowie UNO-Chef Kofi Annan zu einem Staatsdiner empfangen.

Am Sonntag nahm Bundesspräsident Pascal Couchepin in Evian am erweiterten Dialog der G-8-Staaten mit den Schwellenländern statt, die rund 80 Prozent der Weltbevölkerung vertreten.

Algerien: Hoffnung, aber Geduld angesagt

Im Verlauf der vielen bilateralen Kontakte kamen Couchepin sowie die Bundesrätinnen Ruth Metzler und Micheline Calmy-Rey unter anderem mit Algeriens Präsident Abdelazis Bouteflika zusammen.

Dabei ging es vor allem um die in Algerien als Geiseln gehaltenen Touristen, unter denen sich auch vier Schweizer Staatsangehörige befinden.

Nach dem Treffen erklärte Couchepin, es gebe noch Hoffnung auf ein gutes Ende, allerdings müsse man sich noch gedulden. Bouteflika habe zugesichert, dass Algerien alles unternehme, um die Touristen wohlbehalten zu befreien, erklärte Couchepins Sprecher Jean-Marc Crevoisier.

Bisher sei die die Schweiz nie mit solcher «Klarheit» auf höchstem Niveau informiert worden, betonte Botschafter Blaise Godet, Chef der Politischen Direktion im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Er fügte dennoch an, dass Bouteflika «keine neuen Hinweise»
gegeben habe.

Migrationsfragen

Bundesrätin Metzler diskutierte mit mehreren Staatschefs über Migrationsfragen. Sie traf sich unter anderem mit den Präsidenten Nigerias und Senegals, Olusegun Obasanjo Abdulaye Wade, zu bilateralen Gesprächen, wie ihr Sprecher Hans Klaus erklärte.

Metzler sei mit den beiden Präsidenten übereingekommen, den Migrationsdialog zwischen den Ländern zu verstärken. Das vor einigen Monaten geplatzte Flüchtlingsabkommen mit Senegal sei jedoch kein Thema mehr gewesen.

Am Samstag habe UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Idee der «Berner Initiative» sehr wohlwollend aufgenommen. Es sei ein grosser Erfolg der Schweizer Migrationspolitik, dass Annan die Initiative als Grundlage für eine weltweite Lösung prüfen wolle, sagte Klaus.

Die Initiative war vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) und dem EJPD 2001 ins Leben gerufen worden.

Schweiz-China: Vor allem Wirtschaftsfragen

Auch Chinas neuer Präsident Hu Jintao wurde am Sonntag von drei Bundesräten empfangen. Couchepin und Hu erinnerten vor allem an die «guten Wirtschaftsbeziehungen» zwischen den beiden Ländern. Die Menschenrechte wurden kaum angesprochen.

Taten müssen folgen

Beim Staatsdiner am Samstag hatte Bundespräsident Couchepin die Reichen ermahnt, ihren Worten gegenüber den Armen Taten folgen zu lassen. Ansonsten würden die armen Länder den Glauben an die Demokratie verlieren, sagte Couchepin vor der illustren Gästeschar.

Unter den Gästen befanden sich neben Annan die Staats- und Regierungschefs Südafrikas, Algeriens, Senegals, Nigerias, Brasiliens, Mexikos und Malaysias. Ebenfalls anwesend waren die Direktoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO).

UNO soll in Irak wieder Rolle spielen

Schwerpunkte des Gesprächs mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan waren Migration und der Wiederaufbau in Irak. Dabei war man sich einig, dasss die UNO wieder die Hauptrolle in der internationalen Politik spielen müsse.

Bundesrat Joseph Deiss diskutierte am Samstag in Lausanne mit WTO-Chef Panitchpakdi über die derzeit blockierten Verhandlungen der WTO.

Couchepin am erweiterten G-8-Treffen

Am Sonntag fuhr Pascal Couchepin mit den andern Gipfel-Teilnehmern nach Evian, wo sie von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac empfangen wurden. Am Nachmittag nahm der Bundespräsident am erweiterten Dialog der G-8-Staaten mit elf Entwicklungs- und Schwellenländern teil.

Chirac lobte den «erweiterten Gipfel», den Meinungsaustausch mit einem Dutzend Schwellen- und Entwicklungsländern als fruchtbare Entscheidungshilfe. Dieses «Experiment» vor dem offiziellen G-8-Gipfel werde sich bei den weiteren Beratungen auszahlen, so Chirac.

Der Präsident betonte, es gehe dabei um Anregungen für die internationale Politik. Die G-8-Staaten bildeten kein «Welt-Direktorium», erklärte Chirac weiter.

swissinfo und Agenturen