Zürcher Kantonsrat fordert ein Kopftuchverbot an Schulen
Der Zürcher Kantonsrat hat ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen gefordert. Der Regierungsrat muss nun eine entsprechende Gesetzesgrundlage ausarbeiten.
(Keystone-SDA) Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montagnachmittag eine umstrittene Motion der SVP überwiesen. Der Vorstoss verlangt ein Kopftuchverbot für Mädchen und Frauen an sämtlichen öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten.
Der Rat stimmte dem Anliegen mit 87 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp zu. Die bürgerliche Seite aus SVP und FDP sowie Teile von GLP und EVP verhalfen dem Vorstoss zur Mehrheit, während sich die Ratslinke sowie die Mitte-Partei dagegenstellten.
Regierung für Entgegennahme
Der Zürcher Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatte signalisiert, dass er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) bekräftigte, dass die Kantonsregierung gewillt sei, eine verfassungskonforme Vorlage auszuarbeiten. Nach der Überweisung hat der Regierungsrat nun zwei Jahre Zeit, um dem Parlament einen entsprechenden Bericht und Antrag zu unterbreiten.
In der teils emotional geführten Debatte machte die SVP klar, dass sie das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung sieht. Kantonsrat Tobias Infortuna (SVP, Egg) betonte, dass die Schule ein Ort der freien Entfaltung sein müsse. Sie müsse frei von Religionen sein, die Mädchen andere Regeln auferlegen als Knaben. Die Diskriminierung von Frauen sei kein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht, führte Infortuna weiter aus und sprach von einer frauenfeindlichen Auslegung einer religiösen Schrift aus dem Mittelalter.
Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) ergänzte, das Kopftuch sei kein religiöses Symbol, sondern stehe für den politischen Islam. Urs Wegmann (SVP, Neftenbach) warnte das Parlament davor, dass man mit einer Ablehnung der Motion die Islamisten unterstützen würde. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, drohte die SVP während der Debatte an, eine Volksinitiative für ein Kopftuchverbot zu lancieren, sollte das Anliegen auf parlamentarischem Weg scheitern.
Heftige Kritik von der Ratslinken
Auf der linken Ratsseite stiess die Forderung auf vehementen Widerstand. Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon) forderte, die Motion abzulehnen, da es stattdessen differenziertere Massnahmen brauche. Sehr persönlich äusserte sich Mandy Abou Shoak (SP, Zürich): Sie sei selbst Muslimin und kenne Frauen, die das Kopftuch tragen, weil sie es explizit möchten.
Ihre Parteikollegin Sibylle Marti (SP, Zürich) warf der SVP vor, mit dem Vorstoss gezielt Ressentiments gegenüber Musliminnen und Muslimen zu schüren. Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) bezeichnete ein Kopftuchverbot für Kinder als rechtlich gar nicht umsetzbar, da dies im direkten Widerspruch zur garantierten Religionsfreiheit stehe. Auch die Mitte-Partei sprach sich gegen die Motion aus, da es gemäss Kathrin Wydler (Mitte, Wallisellen) falsch sei, ein einziges religiöses Symbol herauszugreifen.
Frankreich als Vorbild
Im Vorstoss wird unter anderem auf Frankreich verwiesen. Dort kenne man ein Kopftuchverbot an Schulen bereits seit dem Jahr 2004. Dieses habe gemäss der Motion dazu geführt, dass sich muslimische Schülerinnen besser integrieren und bessere Schulabschlüsse erzielen würden als noch vor dem Verbot.
Sollte der Zürcher Regierungsrat in seiner künftigen Gesetzesvorlage allfällige Ausnahmen vorsehen, macht die Motion dazu klare Vorgaben. Solche Ausnahmen dürfen gemäss dem Text nur gewährt werden, wenn sich das Tragen nachweislich mit dem Bildungs- und Gleichstellungsauftrag der Schulen vereinbaren lässt und keine Rechte Dritter dadurch beeinträchtigt werden.
