Zürcher Kantonsrat genehmigt 16 Millionen für den Kanton Jura
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag 16,3 Millionen Franken für den Kanton Jura genehmigt. Auslöser für die Zahlung ist der Kantonswechsel des Städtchens Moutier. SVP und GLP waren gegen die Zahlung, auch die anderen Parteien sagten nur zähneknirschend Ja.
(Keystone-SDA) Weshalb braucht der Kanton Jura Geld?
Das Städtchen Moutier gehört seit dem 1. Januar 2026 offiziell zum Kanton Jura und nicht mehr zum Kanton Bern. Damit endet zwar ein jahrzehntelanger Konflikt, in den Kantonsfinanzen des Kantons Jura tut sich jedoch ein Finanzloch auf, weil der Kantonswechsel erst 2032 vollständig im Ressourcenausgleich des Nationalen Finanzausgleichs berücksichtigt wird. Die Übernahme von Moutier kostet den Kanton Jura in den kommenden fünf Jahren 140 Millionen. Der Kanton Bern zahlt davon 75 Millionen Franken – es fehlt somit ein Betrag von 65 Millionen Franken.
Und was geht das Zürich an?
Der Bund kam zum Schluss, dass die Kantone diese Beitragslücke von 65 Millionen stopfen sollen, konkret die reichen Geberkantone, die gleichzeitig viel Geld aus dem «soziodemografischen Ausgleich» erhalten. Dieser Ausgleich ist für urbane Zentren wie Zürich bestimmt, die hohe Kosten für Sozialhilfe, Bildung und öffentliche Infrastruktur haben. Zürich erhält im laufenden Jahr rund 120 Millionen Franken aus diesem Topf – und soll deshalb umso mehr Geld in den Kanton Jura schicken.
Tut der Kanton Zürich das freiwillig?
Freiwillig zahlt der Kanton Zürich die 16 Millionen nicht, denn immerhin sind es Steuergelder, die anders verwendet werden könnten. Doch der Bund stellte die betroffenen Kantone vor die Wahl: Entweder sie zahlen die Beitragslücke des Kantons Jura, oder ihnen wird für diese fünf Jahre der soziodemografische Ausgleich gekürzt. In Zürich hätte dies Kürzungen von 32 Millionen Franken pro Jahr bedeutet, insgesamt rund 150 Millionen Franken.
Was sagt Finanzdirektor Stocker?
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) findet auch, dass der Kantonswechsel von Moutier kein Zürcher Problem ist. «Wir haben immer gesagt, das geht uns nichts an, das sollen die Kantone Bern und Jura lösen», sagte Stocker im Parlament. Die beiden brachten jedoch keinen Kompromiss zustande, weshalb der Bund die Lösung mit der angedrohten Kürzung vorlegte. «Wir sind gezwungen, zu reagieren. Wir haben die Wahl: entweder 16 Millionen Franken zahlen oder 150 Millionen Franken weniger erhalten.»
Wie entscheidet das Parlament?
Der Kantonsrat bewilligte die 16,3 Millionen am Montag mit 125 Stimmen. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse, das nötige Quorum von 91 Stimmen wurde aber problemlos erreicht. Das Geld wird nun bis 2032 in Tranchen in die Westschweiz geschickt. Glücklich darüber ist niemand, die SVP und die GLP waren gar dagegen.
Was sagen die Ja-Sager?
SP, Grüne, AL, FDP, Mitte und EVP stimmten für die Millionen-Zahlung, wenn auch mehr oder weniger zähneknirschend. Die AL stehe zum Jura, sagte etwa Judith Stofer (Dübendorf). Aber dass es der Bund versäumt habe, eine andere Lösung für die Beitragslücke zu finden, sei «ziemlich schäbig».
Auch für die Mitte war dies «nicht die Lösung, die wir uns gewünscht habe», wie es Claudia Bodmer-Furrer ausdrückte. Die Art und Weise, wie der Bundesrat diese Lücke schliessen wolle, sei nicht zu befürworten. Die angedrohte Kürzung sei «sachfremd».
Auch für die Grünen war Nein stimmen keine Option. «Wir würden uns unbeliebt bei den anderen Kantonen machen und als unzuverlässig gelten», sagte Benjamin Krähenmann (Zürich). Die Lösung hier sei «die am wenigsten schlechte».
Auch die FDP war «nicht begeistert». «Weder vom Vorgehen des Bundes noch davon, dass Zürich zur Kasse gebeten wird», sagte Michael Biber (Bachenbülach). «Bei diesem Geschäft steht nur noch eine schlechte und eine sehr schlechte Lösung zur Wahl.»
Was sagen die Nein-Stimmer?
Die GLP war nicht aus Prinzip gegen eine Zahlung an den Kanton Jura – aber gegen die Berechnung, die auf der Höhe des soziodemografischen Ausgleichs basiert. «Wir verwenden dafür ausgerechnet den Ausgleich für strukturelle Nachteile», sagte Gabriel Mäder (Adliswil). Dies führe etwa dazu, dass finanzstarke Kantone wie Schwyz oder Nidwalden sich gar nicht beteiligen würden. «Wir wollen nicht nicht zahlen, aber wir wollen anders zahlen.»
Gar nicht zahlen will hingegen die SVP: «Wir schicken Millionen, weil sonst Schlimmeres droht», sagte Karl Heinz Meyer (Neerach). «Wir händigen dem Einbrecher also das Portemonnaie aus, damit er nicht das ganze Haus leert. Das ist Lösegeld, was wir hier zahlen.» Niemand bestreite, dass der Kantonswechsel von Moutier ein historischer Vorgang sei. «Aber Zürich ist nicht die Ausgleichskasse für den Jura-Konflikt.»
Welche anderen Kantone müssen ebenfalls zahlen?
Genf, Waadt, Basel-Stadt, Schaffhausen und Zug, wobei Genf mit fast 23 Millionen Franken den Löwenanteil übernehmen muss. Waadt zahlt ebenfalls etwas über 16 Millionen, Basel-Stadt 9 Millionen. Zug und Schaffhausen zahlen nur wenige Hunderttausend, weil sie weniger Geld aus dem soziodemografischen Ausgleich beziehen.
Was wäre bei einem Nein passiert?
Der Bund hätte wie angekündigt den soziodemografischen Ausgleich um 32 Millionen Franken während fünf Jahren gekürzt. Bei den anderen Kantonen, die ihren Beitrag wie geplant leisten, hätte sich Zürich zudem wohl keine Freunde gemacht.
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