Zürcher Kantonsratskommission prüft Rückgabe von Richterlöhnen
Richter des Zürcher Sozialversicherungsgerichts haben jahrelang zu viel Lohn erhalten. Die zuständige Kommission des Kantonsrats prüft nun, ob diese das Geld zurückzahlen müssen. Der ehemalige Präsident des Gerichts hatte auf die Unregelmässigkeiten hingewiesen.
(Keystone-SDA) Vier Ersatzmitglieder wurden demnach als ordentliche Mitglieder entschädigt – zu einem höheren Lohn, wie die Justizkommission am Donnerstag mitteilte. Dies passierte gemäss Untersuchungsbericht in den Jahren 2010 bis 2019. «Das Gericht hat die Beschlüsse des Kantonsrats missachtet», heisst es in der Mitteilung.
Die vier Ersatzrichter waren vom Kantonsrat auch als teilamtliche ordentliche Mitglieder gewählt worden, zu 50 Prozent. Dafür erhielten sie den ordentlichen Lohn. Waren sie für einen Fall als Ersatzrichter eingesetzt, erhielten sie aber fälschlicherweise ebenfalls den Lohn eines ordentlichen Mitglieds. Solche Doppelfunktionen gebe es heute nicht mehr, schreibt die Kommission.
Sollte es dennoch wieder dazu kommen, erwarte die Justizkommission, dass die Richterinnen und Richter ihre jeweilige Funktion entsprechend der gesetzlichen Kompetenzen wahrnehmen würden. Ersatzmitglieder sollten nur fallweise eingesetzt werden.
Das Gericht habe damals die teilamtlichen Mitglieder faktisch als vollamtliche Mitglieder eingesetzt, heisst es weiter. Bezüglich Rückforderung des zu viel ausbezahlten Geldes laufen die rechtlichen Abklärungen. Wie der «Tages Anzeiger» im Februar berichtete, soll es um rund 250’000 Franken gehen. In dem Bericht gab das Sozialversicherungsgericht damals an, dass der Kantonsrat und die Kommission längst über die Praxis informiert gewesen seien. Dieser Einsatz sei der effizienteste Weg zum Pendenzenabbau.
SVP fordert Geld zurück
Erste Parteien reagierten bereits auf den Bericht. Die SVP, deren Mitglied die Unregelmässigkeiten meldete, beharrt auf der Rückforderung der Löhne. Der ehemalige Präsident habe wegen der Missstände gar frühzeitig sein Amt niedergelegt, heisst es in einer Mitteilung. Seine Bemühungen um eine Lösung sei von den anderen Richtern nicht unterstützt worden. Das fehlbare Verhalten eines Gerichts sei ein «Reputationsschaden für die ganze Zürcher Justiz», schreibt die SVP weiter.
Die SP begrüsst den Bericht der Justizkommission. Es sei nun zentral, dass das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werde. «Wir erwarten von den Zürcher Gerichten, die geltenden Rechtsgrundlagen und Kompetenzen vollständig zu respektieren», schreibt die SP. Die Parteien sollen den Gerichten aber auch die Ressourcen sprechen, die sie bei wachsender Arbeitslast benötigen.
