Zürcher Zusammenarbeit mit China unter der Lupe

Die Stadt Zürich hat in Kunming massgeblich an den Projekten für ein Verkehrskonzept und die Wasserversorgung mitgearbeitet. Keystone

Das Engagement der Stadt Zürich für ihre chinesische Partnerstadt Kunming soll weitergeführt werden, allerdings in bescheidenerem Rahmen als vom Stadtrat beantragt. Keine Chancen hatte die SVP mit ihrer Forderung nach einer Untersuchungs- Kommission.

Trotz Kritik an der Informationspolitik des Stadtrates namentlich in Bezug auf die Finanzierung der Projekte blieb die SVP mit ihrer Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) allein. Sämtliche anderen Fraktionen lehnten das Ansinnen ab (88 zu 11 Stimmen).

Allerdings beschränkte der Rat das Engagement für die Schwesterstadt. Während der Stadtrat für die kommenden drei Jahre 2,4 Mio. Franken beantragte, folgte der Rat dem Antrag der GPK und bewilligte einen Kredit von bloss 1,3 Millionen Franken für lediglich zwei Jahre. Kern einer Städtepartnerschaft müsse der kulturelle Austausch bleiben.

Viel und gute Arbeit

In den Fraktionserklärungen wurde die Städtepartnerschaft an sich gelobt. Zürich habe in der chinesischen Stadt viel und gute Arbeit geleistet, die auch weit über die Grenzen der beiden Städte hinaus Bedeutung gefunden habe.

Ebenso einmütig jedoch wurde die Finanzierung dieses Engagements kritisiert. Zwar wurde, so die Präsidentin der Rechnungsporüfungs- Kommission (RPK), nichts “Weltbewegendes” und auch “kein Skandal entdeckt”. Die Informationspolitik des zuständigen Stadtrates Thomas Wagner sei jedoch ungenügend gewesen.

Für die zahlreichen Ausgaben, die der Stadtrat in eigener Kompetenz
bewilligt hatte, hätten keine Rechtsgrundlagen bestanden.

Dass dies über Jahre so gehandhabt worden sei, sei allerdings auch der Fehler des Parlaments selbst gewesen, merkten die Fraktionssprecher an. Der Rat habe zu wenig dezidiert auf den nötigen Informationen bestanden.

Wagner: Alles im Budget

Stadtrat Thomas Wagner wies die Vorwürfe zurück. Sämtliche Ausgaben seien jeweils im Budget enthalten und damit vom Gemeinderat bewilligt gewesen. Die Städtepartnerschaft sei ausführlich dokumentiert worden. Zahlreiche Vorstösse im Parlament bewiesen zudem, dass der Gemeinderat die Aktivitäten in all den Jahren genau unter die Lupe genommen habe.

Die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming besteht seit 1982. Seit 1987 umfasst sie auch technische Projekte (Wasserversorgung, Verkehrskonzept). Zwischen 1987 und 1999 beliefen sich die Gesamtkosten für die Partnerschaft laut RPK auf rund 15 Mio. Franken (einschliesslich Personalaufwand). Vom Parlament abgesegnet
worden waren aber bloss einmal 1,1 Mio. Franken.

swissinfo und Agenturen