US-Verteidigungsminister hofft auf härteres Vorgehen gegen Russland
(Keystone-SDA) Der Westen sollte aus Sicht des US-Verteidigungsministers Ash Carter schärfer gegen Russland vorgehen, um das Land im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bringen.
Carter zeigte sich nach der jüngsten Zuspitzung der Lage besorgt, dass dort “noch weitere Dinge passieren”. Die Wirtschaftssanktionen und andere Massnahmen des Westens hätten es nicht geschafft, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Umdenken zu sorgen, sagte der US-Verteidigungsminister am Freitag auf dem Rückflug in die USA.
Carter hatte in Stuttgart im Vorfeld des G7-Gipfels mit mehr als 30 hochrangigen US-Vertretern über das weitere Vorgehen diskutiert hatte.
Dem Minister zufolge ging es um die Frage, mit welchen Mitteln das Militär für noch mehr Druck sorgen könnte – etwa durch zusätzliche Militärmanöver der USA und der NATO.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuletzt am Freitag erklärt, die Sicherheitslage in der Ostukraine verschlechtere sich zunehmend. Die Armee der Ukraine kämpft dort gegen prorussische Rebellen.
Ein in Minsk geschlossenes Abkommen hatte vier Monate lang zur Beruhigung der Lage geführt, zuletzt sind die Kämpfe aber wieder aufgeflammt. Der Westen macht dafür die Rebellen verantwortlich, während Russland die Schuld bei der Regierung in Kiew sieht.
Vorwürfe eines direkten Eingreifens in die Kämpfe weist Russland zurück. Die Lage in der Ostukraine wird auch Thema bei dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau sein.
Putin findet Abkommen “gerecht”
Russland unterstützt Präsident Wladimir Putin zufolge das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine vollkommen. Russland strebe danach, die Vereinbarung komplett und bedingungslos umzusetzen, sagte Putin der italienischen Zeitung “Corriere della Sera” am Samstag. Das Februar getroffene Abkommen sei “richtig, gerecht und zumutbar”.
Allerdings betonte Putin auch, dass die derzeitigen Behörden in Kiew nicht einmal Gespräche mit den prorussischen Rebellen in der Ostukraine führen wollten. “Und da gibt es nichts, was wir deswegen machen können.” Nur die Europäer und Amerikaner könnten diese Situation beeinflussen.
Zugleich warf Putin der ukrainischen Regierung vor, durch die Einstellung der wirtschaftlichen Verbindungen mit den Gebieten im Osten des Landes eine humanitäre Katastrophe hervorzurufen. Er glaube, dass die Europäische Union die Ukraine stärker finanziell unterstützen sollte, sagte Putin weiter.
