Am Sonntag entscheidet sich die künftige Ausrichtung der Schweizer Neutralität
Die Schweizer Stimmberechtigten befinden am Abstimmungssonntag über zwei Volksinitiativen: Jene von Pro Schweiz, die ein strenges Neutralitätsverständnis in der Verfassung verankern will, und jene zur Ernährung, die den Selbstversorgungsgrad des Landes erhöhen möchte. Gemäss den letzten Umfragen dürften beide Vorlagen eine deutliche Niederlage erleiden.
Es zeichnen sich zwei klare Nein-Resultate ab. Die letzten Umfragen der SRG lassen kaum Raum für Spannung.
Die Plakate der Neutralitätsinitiative, die Frieden versprechen, sind im ganzen Land unübersehbar. Hinter der Initiative steht Christoph Blocher, der ehemalige Bundesrat, der die moderne Schweizerische Volkspartei (SVP) geprägt und mehrere Millionen Franken in den Abstimmungskampf investiert hat.
Dies scheint jedoch nicht ausgereicht zu haben, um die Menschen zu überzeugen. Laut der letzten SRG-Umfrage hatten etwas weniger als zwei Drittel der Stimmberechtigten vor, die Vorlage abzulehnen.
Der Auslöser: die Sanktionen gegen Russland
Der Abstimmungskampf hat jedoch zu hitzigen Debatten geführt. Zwei Auffassungen der schweizerischen Neutralität standen einander gegenüber. Die erste vertritt Pro Schweiz, der EU-kritische Verband, der die Initiative lanciert hat und der von der SVP unterstützt wird.
Ihrer Ansicht nach hat die Eidgenossenschaft ihre Neutralität gebrochen, indem sie die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau übernommen hat. Mit ihrem Volksbegehren fordern die Initiantinnen und Initianten deshalb, den Grundsatz einer «immerwährenden und bewaffneten» Neutralität in der Verfassung zu verankern.
Dies würde den Handlungsspielraum der Regierung einschränken, ihre Neutralitätspolitik dem geopolitischen Kontext anzupassen. Vor allem aber könnte die Schweiz nicht mehr eigenständig Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen, mit Ausnahme solcher, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Auch ein Beitritt zu einem Militärbündnis wäre nicht mehr möglich. Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Organisation wäre nur im Fall eines direkten Angriffs auf die Schweiz oder der Vorbereitung eines solchen Angriffs möglich.
Die Gegenargumente scheinen mehr zu überzeugen
Dem steht eine flexiblere Auslegung der Neutralität gegenüber, die vom Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments vertreten wird. Sie sind der Ansicht, dass die Schweiz genügend Spielraum bewahren müsse, um ihre Politik an geopolitische Umwälzungen anzupassen.
Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind zudem der Meinung, dass das Land international breit unterstützte Sanktionen übernehmen können müsse. Mit Ausnahme der SVP teilen alle im Parlament vertretenen Parteien diese Auslegung der Neutralität.
Das Sicherheitsargument scheint besonders stark gewogen zu haben. Gemäss der letzten SRG-Umfrage fürchten mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten, dass die Initiative der Sicherheit des Landes schaden würde, indem sie dessen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten einschränkt.
Die Ernährungsinitiative wird wohl ebenfalls abgelehnt
Auch die Kampagne gegen die Ernährungsinitiative war in den Strassen des Landes stark präsent. Auf den Plakaten waren Cervelat und Fondue zu sehen, die zum Widerstand gegen einen «Vegan-Zwang» aufriefen. Die Debatten um diese Vorlage fanden jedoch weitgehend im Schatten der Neutralitätsinitiative statt.
Der Initiativtext verlangt vom Bund, die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel stärker zu fördern. Er zielt darauf ab, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz bei Nahrungsmitteln von 46% auf mindestens 70% zu erhöhen. Zudem will die Initiative die Grundwasserressourcen schützen.
Hinter der Vorlage stehen Franziska Herren, Umweltaktivistin des Vereins «Sauberes Wasser für alle», sowie sechs weitere Personen. Auf politischer Ebene haben nur die Jungen Grünen die Initiative unterstützt, während sich keine bedeutende Umweltorganisation zu ihren Gunsten ausgesprochen hat.
Der Sympathiebonus ist geschwunden
Trotz dieser relativen Isolation konnte die Initiative zu Beginn der Kampagne von einem beträchtlichen Sympathiebonus profitieren. Ende August waren noch 47% der Stimmberechtigten dafür. Unter den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern erreichte diese Zustimmung sogar 58%. Doch dieser schwand kontinuierlich: Bei der letzten Umfrage gaben bereits 64% der Befragten an, die Initiative ablehnen zu wollen.
Die Argumente der Gegnerschaft konnten während der Kampagne an Boden gewinnen. Besonders das Ziel der Selbstversorgung mit Lebensmitteln scheint die Vorlage geschwächt zu haben. Gemäss der zweiten vor knapp zehn Tagen veröffentlichten SRG-Umfrage hielten mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten es für unrealistisch, diesen Anteil innerhalb von zehn Jahren auf 70% zu erhöhen.
Editiert von Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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