Deutliche Niederlage für die Neutralitätsinitiative zeichnet sich ab

Obwohl die Plakate im ganzen Land allgegenwärtig sind, gelingt es ihnen nicht, die Öffentlichkeit zu überzeugen. Keystone/Urs Flueeler

Die Initiative, die eine strikte Auffassung der Neutralität in der Verfassung verankern will, steuert laut der zweiten Umfrage der SRG auf ein Nein an der Urne zu. Die zweite Vorlage, die Ernährungsinitiative, hat im Verlauf der Kampagne einen grossen Teil der Unterstützung verloren und dürfte am 27. September ebenfalls abgelehnt werden.

Die Neutralitätsinitiative steht rund zehn Tage vor der Abstimmung vom 27. September schlecht da.

Das Nein-Lager zur InitiativeExterner Link, die eine strikte Auffassung der Neutralität in der Verfassung verankern will, hat in weniger als einem Monat um neun Prozentpunkte zugelegt. Mittlerweile wollen 63% der Abstimmenden die von Pro Suisse lancierte Initiative ablehnen. Nur noch 34% unterstützen sie und 3% sind unentschieden, so die zweite Umfrage der SRG.

Bei den Auslandschweizer:innen sieht es ähnlich aus.

Das Nein-Lager konnte in allen Bevölkerungsgruppen zulegen. Selbst bei der Wählerschaft der SVP, der einzigen Partei, die die Initiative unterstützt, ist die Zustimmung zur Initiative in einem Monat um neun Prozentpunkte zurückgegangen und liegt nun bei 77%.

Lukas Golder, Politologe beim Forschungsinstitut gfs.bern, stellt fest, dass die Haltung innerhalb der SVP-Wählerschaft weniger eindeutig ist als erwartet. «Es handelt sich nicht um eines der Lieblingsthemen der Partei», erklärt er. «Bei Fragen zur Migration oder zu den Beziehungen mit der Europäischen Union steht die Basis gewöhnlich deutlicher hinter der offiziellen Parole.»

Die Wähler:innen aller anderen Parteien lehnen die Initiative immer deutlicher ab. Personen ohne Parteizugehörigkeit, die zu Beginn der Kampagne noch dafür waren, sind ebenfalls ins Nein-Lager gewechselt.

Nur regierungskritische Wähler:innen unterstützen die Initiative noch – aber auch nur halbherzig. Der bei der ersten Umfrage aufgezeigte Graben zwischen Stadt und Land hat sich im Laufe der Wochen verringert. Mittlerweile wird die Initiative auch in ländlichen Gebieten weitgehend abgelehnt.

Die Gegner:innen der Verankerung einer dauernden Neutralität in der Verfassung verfügen zudem über einen klaren Vorteil auf der Argumentationsebene. Mehr als zwei Drittel der Befragten befürchten, dass die Vorlage der Sicherheit des Landes schaden könnte, weil sie die Möglichkeit der Schweiz zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten in diesem Bereich einschränkt.

«Eine Ablehnung der Initiative ist eindeutig das wahrscheinlichste Szenario», schreiben die Politologen von gfs.bern.

Unser Erklärartikel zur Neutralitätsinitiative:

Klare Ablehnung der Ernährungsinitiative zeichnet sich ab

Die Initiative, die vom Bund verlangt, die Produktion und den Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln zu fördern, hat seit der ersten Umfrage deutlich an Unterstützung verloren.

Während Befürworter:innen und Gegner:innen Mitte August noch Kopf an Kopf lagen, wollen nun fast zwei Drittel der Befragten (64%) ein Nein in die Urne legen. Nur noch 33% unterstützen die Vorlage, während 3% unentschieden bleiben. Die Auslandschweizer:innen, die vor einem Monat noch für die Initiative waren, lehnen sie nun ebenfalls mehrheitlich ab, und zwar zu 59%.

Bei den Ausgewanderten geniesst die Vorlage allerdings weiterhin mehr Rückhalt als insgesamt: 37% der Befragten wollen Ja stimmen, 4% sind noch unentschlossen.

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Die Fünfte Schweiz stimmt tendenziell häufiger für ökologische Anliegen und ist weniger stark mit den innenpolitischen Debatten über die Schwächen der Vorlage konfrontiert.

Nur die Wähler:innen der Grünen unterstützen die Initiative weiterhin, und zwar zu 78%. Die Sympathisant:innen der SP und der GLP, die zu Beginn der Kampagne noch dafür waren, sind ins Nein-Lager gewechselt.

Die Anliegen der Befürworter:innen stossen dennoch auf breite Zustimmung. Eine grosse Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzung, dass die Klimaerwärmung und die Umweltverschmutzung die Wasserressourcen bedrohen und dass Massnahmen nötig sind.

Aber die von der Initiative vorgeschlagenen Lösungen können kaum überzeugen. Die Argumente der Gegner:innen, welche die Schwächen der Initiative hervorheben, gewinnen an Boden. Mehr als zwei Drittel der befragten Personen halten es insbesondere für unrealistisch, den Selbstversorgungsgrad des Landes innerhalb von zehn Jahren auf 70% zu bringen.

Lukas Golder erwartet, dass sich die Dynamik zugunsten des Neins bis zur Abstimmung weiter verstärkt und zu einer Ablehnung der Initiative an der Urne führen wird.

Unser Erklärartikel zur Ernährungsinitiative:

Editiert von Janine Gloor, Übertragung aus dem Französischen: Janine Gloor