Grüne sagen Nein zum Geldspielgesetz
(Keystone-SDA) Die Grünen lehnen das Geldspielgesetz ab. Am Samstag fassten die Parteidelegierten in Olten SO deutlich die Nein-Parole zur Vorlage, über die am 10. Juni abgestimmt wird. Zur Vollgeld-Initiative beschlossen sie Stimmfreigabe.
Das Geldspielgesetz schütze suchtgefährdete Spielerinnen und Spieler ungenügend, schreiben die Grünen in einer Mitteilung vom Samstag. Es sehe weder eine nationale Experten-Kommission noch eine zusätzliche Finanzierung für neue Präventions- oder Beratungsangebote der Kantone vor.
Die vorgesehenen Netzsperren öffneten ausserdem die Tür für die Internetzensur und seien ein Verstoss gegen die Informationsfreiheit.
Weniger deutlich äusserte sich die Partei zur Vollgeld-Initiative. Aus grüner Sicht gebe es sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat die Partei Stimmfreigabe beschlossen, wie es weiter heisst.
Klar sprachen sich die Delegierten dagegen gegen das Sozialdetektive-Gesetz aus: Es sei unverhältnismässig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Es beschneide “nicht nur die persönliche Freiheit der Versicherten, sondern verletzt auch die Achtung des Familienlebens”, heisst es im Communiqué. Die Delegierten haben deshalb einstimmig die Unterstützung des Referendums beschlossen.
Rytz wiedergewählt
Die Delegiertenversammlung hat zudem Regula Rytz für eine weitere Amtszeit als Präsidentin bestätigt. Rytz betonte in ihrer Präsidialrede die Wichtigkeit der nationalen Wahlen, um “der Umwelt in Bundesbern wieder eine starke Stimme zu geben und die bürgerliche Entsolidalisierungs- und Abbauwelle zu stoppen”.
Es sei die Aufgabe der Grünen, neue Spielregeln für fairen Handel, digitale Bürgerrechte und eine nachhaltige Wirtschaft mehrheitsfähig zu machen. “Die Fair-Food-Initiative ist hier der nächste Schritt”, so Rytz.
In das neu sechsköpfige Vize-Präsidium gewählt worden sind neben den Bisherigen Gerhard Andrey aus Freiburg und der Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone neu auch die Baselbieter Landrätin Florence Brenzikofer, der Co-Präsident der Jungen Grünen Luzian Franzini, Kantonsrat und Präsident der Grünen St. Gallen Thomas Schwager sowie die Grossrätin und Präsidentin der Grünen Neuenburg Céline Vara.
Die bisherigen Vize-Präsidenten Bastien Girod und Luca Maggi sowie Vize-Präsidentin Gina Rüetschi gaben en ihr Amt ab.
