Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Haben Sie Ihre Stimmunterlagen für die Abstimmungen am kommenden Sonntag bereits erhalten? Haben Sie bereits abgestimmt und den Umschlag zurückgeschickt?
Falls nicht, sollten Sie sich besser beeilen, damit ihre Stimmzettel noch rechtzeitig in der Schweiz ankommen. Diesmal allerdings scheinen die Würfel bei beiden nationalen Vorlagen bereits gefallen.
Herzlicher Gruss aus Bern
Die dreiwöchige Herbstsession begann am Montag – und die Politiker:innen in beiden Räten hatten alle Hände voll zu tun.
Am Montag genehmigte der Ständerat das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur und stellte der Schweizer Landwirtschaft 517 Millionen Franken zur Verfügung, um sie zu beschwichtigen. Der Nationalrat stimmte den Bedingungen zwei Tage später zu. Das letzte Wort dürfte jedoch beim Volk liegen.
Am Dienstag legte das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vor, die ein Einfuhrverbot für Foie gras fordert; darin wird den Stimmberechtigten empfohlen, die Initiative abzulehnen. Am selben Tag erklärte das Parlament, es beabsichtige, die Einfuhr und den Handel mit Pelzen, die unter grausamen Praktiken gewonnen wurden, zu verbieten.
Ebenfalls am Dienstag bewilligte das Parlament 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee. Davon sind rund 2,4 Milliarden für Rüstungsbeschaffungen, 562 Millionen für Immobilienprojekte und 394 Millionen als Nachtragskredit für den Kauf von F-35-Jets vorgesehen.
Nach jahrelanger Debatte einigte sich das Parlament am Mittwoch darauf, dass es für Mord künftig keine Verjährungsfrist mehr geben wird.
Am Donnerstag bewilligte das Parlament maximal 20 Millionen Franken für Vergleichsvereinbarungen zugunsten Opfer des Brandes von Crans-Montana. Ziel ist es, eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen und langwierige Zivilverfahren zu vermeiden.
Am kommenden Sonntag, dem 27. September, wird neben der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative auf kantonaler und kommunaler Ebene auch über zahlreiche weitere Themen abgestimmt.
Die Diskussionen um die Neutralität haben die Ernährungsinitiative in den Hintergrund gedrängt, doch wenn die Umfragen stimmen, werden beide Vorlagen deutlich abgelehnt.
Viele Stimmbürger:innen befürchten, dass die vorgeschlagene strengere Auslegung der Neutralität die Zusammenarbeit mit Verbündeten in Verteidigungsfragen einschränken würde, wie aus der zweiten SRG-Umfrage vom Mittwoch hervorgeht.
Die Ernährungsinitiative, die darauf abzielt, die inländische Lebensmittelproduktion zu stärken, pflanzliche Lebensmittel zu bevorzugen und die Grundwasserressourcen zu schützen, wird nur noch von den Wähler:innen der Grünen unterstützt.
Die Zustimmungswerte für beide Initiativen (rund 35%) sind bei den Wahlberechtigten in der Schweiz und im Ausland ähnlich, wobei letztere die Initiative zur Ernährungssicherheit vor einem Monat noch befürwortet hatten.
Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind bei den internationalen Organisationen in Genf mehr als 2800 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Nach den am Montag vom EDA veröffentlichten Zahlen beschäftigten diese Organisationen im Internationalen Genf im Jahr 2024 25’696 Mitarbeitende. Bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus im Jahr 2025 kündigte Trump Kürzungen der US-Finanzmittel für UN-Organisationen und NGOs an, worauf andere Länder nachzogen.
Fast zwei Jahre später liegt die Zahl der Arbeitsplätze bei knapp 23’000. In dieser Zahl sind NGOs jedoch nicht enthalten. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM), das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben zusätzlich zu den Stellen, die am Genfer Hauptsitz weggefallen sind, zahlreiche Stellen gestrichen.
Drei weitere Staaten haben eine Vertretung in Genf eröffnet. Die Gesamtzahl der internationalen Organisationen beläuft sich nun auf 29, was einem Anstieg um eine Organisation entspricht.
Die Schweizer Bevölkerung fährt auf Züge ab. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Schweizer Bahnen einen Rekord beim Beförderungsvolumen: 23,7 Milliarden Personenkilometer, gegenüber 22,9 Milliarden im Jahr 2024.
Dieser Anstieg um 3,2% ist Teil eines anhaltenden Trends: Zwischen 2015 und 2025 stieg das Beförderungsvolumen im Schienenverkehr – trotz der Covid-Pandemie – um 16,3% von 20,4 Milliarden auf 23 Milliarden Personenkilometer (also die Beförderung einer Person über einen Kilometer).
Damit liegt die Schiene weiterhin weit hinter dem Strassenverkehr auf dem zweiten Platz. Nach den Daten für 2024 entfielen 70,6% des gesamten Verkehrsmarktes auf den privaten motorisierten Verkehr (hauptsächlich Autos), während die Bahn einen Anteil von 17,2% ausmachte, gefolgt vom nicht motorisierten Verkehr (5,9%) und dem öffentlichen Strassenverkehr wie Busse und Trams (3,5%).
Innerhalb dieses gesamten Verkehrssystems (Schiene, Strasse, Seilbahnen und Wasserstrassen) entfallen mehr als 81% der zurückgelegten Personenkilometer auf die Bahn, was ihre Stellung als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Schweiz bestätigt.
Der Ausblick auf die kommende Woche:
Am Dienstag gibt La Chaux-de-Fonds, die erste Kulturhauptstadt Schweiz, ihr Programm bekannt.
Am Donnerstag eröffnet das 22. Zürcher Filmfestival. Zu den Hollywood-Stars, die dieses Jahr erwartet werden, gehören Naomi Watts, Andy García, Casey Affleck, Olivia Colman, Julianne Moore und Alexander Skarsgård. Das Festival dauert bis zum 4. Oktober.
Die jährliche Fête des Vendanges in Neuenburg findet von Freitag bis Sonntag statt. Die 99. Ausgabe des Weinfestes steht unter dem Motto «L’alchimie des sens» («Die Alchemie der Sinne»).
Am Sonntag, 27. September, stehen die Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative sowie Vorlagen auf Kantons- und Gemeindeebene an.
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