Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute geht es im Briefing um zwei Dauerbrenner in der Schweizer Politik: Die Krankenkassenprämien und die Beziehung zur EU. Als leichte Geschichte habe ich Ihnen eine ungewöhnliche Nachricht von einem Berner Friedhof ausgewählt.
Herzliche Grüsse aus Bern
Erneuter Prämienhammer: Krankenkassenprämien steigen 2027 im Schnitt um 5%. Politisch wächst der Druck – gleichzeitig könnte ab 2028 eine Reform die Prämien etwas dämpfen.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider musste heute schlechte Nachrichten verkünden: Die Krankenkassen-Prämien steigen erneut, dieses Mal um durchschnittlich 5%. Als Gründe nannte sie die alternde Bevölkerung, neue Behandlungsmöglichkeiten und dass manche Menschen häufig ärztliche Leistungen beanspruchen.
Für viele Schweizer Haushalte wird diese Erhöhung das Budget weiter belasten – die Gesundheitskosten zeigen sich bei Umfragen regelmässig als die grösste Sorge der Schweizer:innen.
Noch vor Verkündung der neuen Prämienanstiege hat die SP ihre neue Initiative «Für tiefere Krankenkassenprämien» angekündigt. 90% der Prämienzahlenden sollen mit Gutschriften für mehrere Monatsprämien entlastet werden. Finanziert werden soll dies durch höhere Bundessteuern für die einkommensstärksten 10% der Bevölkerung sowie für Unternehmen.
Es gibt aber auch einen kleinen Hoffnungsschimmer für Prämienzahlende, jedoch erst ab 2028. Dann müssen sich die Kantone neu auch an ambulanten Behandlungskosten beteiligen, die heute vollständig von den Krankenkassen getragen werden. Dadurch werden die Kassen entlastet – laut Berechnungen des Bundesamts für Gesundheit könnte dies die Prämien schweizweit um rund 2% dämpfen.
Der Ständerat verschärft die Regeln zur Zuwanderung aus der EU. Die kleine Kammer will bei starker Zuwanderung aus der EU eine neue Abgabe einführen.
Die EU-Debatte geht im Ständerat in die nächste Runde. Heute ging es um Zuwanderung. Der Ständerat hat zusätzliche Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Sie ergänzen die bereits mit der EU ausgehandelte Schutzklausel. So hat sich die kleine Kammer für eine Zuwanderungsabgabe ausgesprochen, die bei einer Aktivierung der Schutzklausel zum Tragen kommen soll. Unternehmen sollen für Arbeitnehmende aus der EU mindestens 4000 Franken bezahlen. Für nachziehende volljährige Familienmitglieder ist eine Abgabe von mindestens 2000 Franken vorgesehen. Die Erträge sollen an die Bevölkerung verteilt werden. Bundesrat Beat Jans warnte vor dem administrativen Aufwand.
Eine weitere Verschärfung beschloss der Ständerat mit Stichentscheid des Ratspräsidenten: EU-Bürger:innen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, sollen künftig einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Auch beim Daueraufenthaltsrecht verschärfte der Ständerat die Regeln: Wer arbeitslos ist oder Sozialhilfe bezieht, soll vorerst kein entsprechendes Gesuch stellen können.
In der Debatte mahnte SP-Bundesrat Beat Jans, die Auslandschweizer:innen nicht zu vergessen. «Es ist wichtig, die Perspektive auch umzukehren», sagte er. Was heute für EU-Bürger:innen in der Schweiz gelte, gelte auch für Schweizer:innen in der EU. «Es geht darum, die Rechte dieser Menschen zu erhalten, damit sie mit den nahezu gleichen Rechten wie die Einheimischen in EU-Mitgliedstaaten leben können», so Jans.
Auswandern, wenn es ernst wird? Drei Schweizer haben sich im Ausland einen Rückzugsort für den Krisenfall geschaffen.
Gründe zum Auswandern gibt es viele. Für drei Schweizer Männer ist es die Angst vor einem Krieg, wie sie 20 Minuten erzählen. «Ich habe nicht ein Leben lang gearbeitet, um dann im Alter in einem Krieg umzukommen», sagt Rolf. Er ist 70 Jahre alt und hat in Thailand ein Haus mit Land gekauft.
Zusammen mit seiner Frau will er zum Teil-Selbstversorger werden, um möglichst unabhängig zu sein, «wenn es klöpft». Er hat genug Land gekauft, damit auch seine Kinder und Grosskinder sich Unterkünfte bauen können. Für fünf Monate zieht Rolf nun nach Thailand. Danach geht es aber wieder zurück in die Schweiz, aus finanziellen Gründen will er noch fünf bis sechs Jahre hier arbeiten.
Ein anderer Schweizer erzählt, wie er sich im Falle einer Katastrophe in sein Blockhaus in Lappland zurückziehen würde, wo er autark leben kann. Ein weiterer sieht sein Haus in Chile als möglichen Rückzugsort. «Die Welt ist verrückt geworden, vor allem auf der Nordhalbkugel», sagt er.
Automatisierung auf dem Friedhof: In Bern hilft ein Roboter dem Personal beim Giessen der Gräber.
Der Schosshaldenfriedhof in Bern hat einen speziellen Mitarbeiter. Er giesst stundenlang Gräber, braucht keine Pause, fragt nie nach einer Lohnerhöhung. Denn er ist ein Roboter. Rainos – so sein Markenname – ist selbstständig zwischen den Gräbern unterwegs und giesst.
Er ist ziemlich zuverlässig, aber Mitdenken ist nicht seine Stärke. Dem Reporter von Der Bund ist jedoch aufgefallen, dass auch mal eine Statue auf einem Grab mehr Wasser abbekommt als die Blumen daneben. Aber im vergangenen Hitzesommer war er eine willkommene Unterstützung beim Giessen.
«Es geht uns nicht darum, Mitarbeitende einzusparen», sagt Hansjürg Engel, Bereichsleiter Friedhöfe bei der Stadt. Während Rainos giesst, können seine menschlichen Kolleg:innen andere Arbeiten erledigen. Und mit den Besucher:innen ins Gespräch kommen. Das gehört auch nicht zu Rainos’ Stärken.
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