Bürgerliche Sparforderungen in Berner Stadtrat chancenlos
Der Berner Stadtrat will nichts von gross angelegten Sparübungen wissen. Die rotgrüne Mehrheit des Parlaments hat im Rahmen der Budgetdebatte vom Donnerstag mehrere Rückweisungsanträge aus bürgerlichen Reihen versenkt, die tiefere Ausgaben zum Ziel hatten.
(Keystone-SDA) Mitte, FDP und SVP waren wie üblich unzufrieden mit dem Budget, das für das kommende Jahr einen Überschuss von 2,6 Millionen Franken vorsieht. «Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung», sagte Simone Richner (FDP) namens ihrer Fraktion und verwies auf die damit einhergehende Neuverschuldung von 80 Millionen Franken. «Das Budget ist nur die Spitze des Eisbergs», fügte Laura Curau (Mitte) an.
Auf die Schulden zielte denn auch ein Rückweisungsversuch ihrer Fraktion ab. Die Mitte forderte einen neuen Budgetentwurf mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 47 Prozent. Aktuell ist dieser bei 44 Prozent angesetzt. Dieser Antrag blieb aber ebenso chancenlos wie die Forderungen von SVP und FDP, keine neuen Stellen zu schaffen beziehungsweise die personellen Ressourcen «optimal zu nutzen».
GLP neuerdings Pro-Budget
Die GLP – Partei der neuen Finanzdirektorin Melanie Mettler – hatte heuer anders als in Vorjahren wenig am Budget auszusetzen. Fraktionssprecherin Natalie Gertsch versprach dem Gemeinderat einen Vertrauensvorschuss. Ihre Partei stehe hinter den Plänen, sowohl eine Steuererhöhung als auch Sparpakete zu vermeiden.
Mit diesem Votum gingen die meisten rot-grünen Parteien einig. Sie alle lehnten die bürgerlichen Rückweisungsanträge ab. «Damit Bern lebenswert bleibt, müssen wir die Verschuldung in Kauf nehmen», sagte Ingrid Kissling-Näf für die SP/Juso-Fraktion.
Einzelne Kritik am Gemeinderat gab es trotzdem. Ein Schuldenabbau, wie ihn die Regierung anstrebt, mache vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen keinen Sinn, sagte Lea Bill namens GB/JA. Zudem verwies sie darauf, dass die Klimaerwärmung in Zukunft noch viel mehr Kosten verursachen würde, sollte die Regierung nicht handeln.
In diesem Sinne justierte der Rat schliesslich nach. Er folgte einem Antrag der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt, wonach in den Planjahren bis 2029 die Finanzmittel zur Umsetzung der Energie- und Klimastrategie 2035 einzustellen sind.
Stadt muss besser dokumentieren
Weiter forderte das Parlament die Stadt dazu auf, kostengünstig zu bauen und ihre Baustandards auf Sparpotenzial zu überprüfen. Zudem muss die Regierung in künftigen Budgets sowie Aufgaben- und Finanzplänen ausweisen, welche Aufgaben es aus Spargründen nicht in die Planungsinstrumente geschafft hatten. Beides hatte die vorberatende Finanzkommission beantragt.
Damit missachtete der Rat eine Aufforderung von Finanzdirektorin Mettler, letztere Planungserklärung abzulehnen. Sie hätte eine wenig sinnvolle «Dokumentitis» zur Folge, sagte sie.
Mettler betonte zudem, dass eine «radikale Trendwende» nicht im Sinne des Gemeinderats sei. Vielmehr ziele das Budget darauf ab, der Stadt stabile Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Für die weitergehende Debatte bat sie den Stadtrat deshalb darum, mit der Vorlage «umsichtig» umzugehen.
