Berner Bürgerliche warnen vor «Freipass für neue Ausgaben»
Der gute Jahresabschluss des Kantons Bern wird von der Politik wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Bürgerlichen warnen aber, die guten Zahlen dürften kein "Freipass für neue Ausgaben" sein. Die linksgrüne Seite hingegen kritisiert die bürgerliche "Abbaupolitik".
(Keystone-SDA) Wichtige Vorhaben etwa zugunsten des Klimas oder beispielsweise ein Ausbau der Prämienverbilligungen würden mit Hinweis auf die «finanzielle Lage» des Kantons einfach vom Tisch gewischt.
«Die rechte Mehrheit in diesem Kanton scheffelt Geld für Steuergeschenke für Reiche und absurden Schuldenabbau auf Kosten des Klimas und der Menschen. Diese Austeritätspolitik schadet dem Kanton Bern», zeige sich Grünen-Grossrätin Rahel Ruch laut Mitteilung überzeugt.
Die SP kritisierte, der Kanton habe einmal mehr zu konservativ budgetiert. Die «systematische Schwarzmalerei der Kantonsfinanzen muss aufhören», so die Forderung. Um die Kaufkraft zu verbessern, müsse der Kanton ernsthaft investieren in Prämienverbilligungen, familiengerechte Kinderbetreuung, bessere Löhne, den öffentlichen Verkehr, das Klima und die Gesundheitsversorgung.
Die EVP forderte, die finanziellen Spielräume gezielt für die Bevölkerung einzusetzen. Im Fokus stehen für die Partei die Bildung, die Stärkung von Familien, die Unterstützung von Menschen in finanziellen Schwierigkeiten sowie wirksame Massnahmen gegen zunehmende Wetterextreme und für eine nachhaltige Energienutzung.
Kritisch beurteilt die EVP zudem die Finanzprognosen der Budgetdebatte 2025: Das damals gezeichnete düstere Bild habe zur Verschiebung oder Streichung wichtiger Projekte geführt – etwa des Umzugs der «Lädere» nach Burgdorf. «Angesichts des heutigen Überschusses erscheinen diese Entscheide besonders bedauerlich», schreibt die EVP in ihrer Mitteilung.
Umsicht bei den Ausgaben
Die Mitte zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Staatsrechnung 2025. Dieses stärke das Eigenkapital und ermögliche den nötigen Schuldenabbau, schreibt die Partei. Angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Herausforderungen will die Mitte die eingeschlagene Steuerstrategie konsequent weiterführen und bei den Ausgaben Umsicht walten lassen.
Ins selbe Horn stossen auch SVP und FDP. Das gute Ergebnis dürfe nicht schöngeredet werden, warnen die Freisinnigen. Der Abschluss sei nur dank Sondereffekten möglich gewesen. Dazu kämen «massiv höhere Steuererträge». Für die FDP ein klares Signal, dass der Kanton seine Bevölkerung und die Unternehmen weiterhin stark belaste. Die Steuerstrategie des Kantons sei nicht ambitioniert genug.
Weiterhin Disziplin nötig
Die SVP sieht im guten Rechnungsabschluss eine Bestätigung, dass die Staatsfinanzen auf dem richtigen Weg sind. Es sei aber weiterhin Disziplin nötig.
Mit fast 1,4 Milliarden Franken kommen laut SVP mittlerweile rund zehn Prozent der Einnahmen des Kantons Bern aus dem Nationalen Finanzausgleich. In Anbetracht der aktuell schwierigen Weltlage seien diese Beiträge mittel- und langfristig nicht gesichert. Dazu komme eine weiterhin hohe Steuerbelastung.
Für SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl ist klar: «Priorität haben jetzt der Schuldenabbau, die Sicherung der bereits beschlossenen Investitionen sowie die zügige Senkung der hohen Steuerbelastung für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger».
