Berner Gemeinderat stellt sich hinter Verkehrsmonster-Initiative

Keystone-SDA

Die Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative gegen neue Autobahn-Projekte ist ohne Volksabstimmung angenommen. Das teilte der Gemeinderat am Montag mit.

(Keystone-SDA) Er hat dem Begehren des Vereins Spurwechsels zugestimmt. Da der Gegenstand der Initiative in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats falle, sei kein weiterer Beschluss des Stadtrats oder der Stimmberechtigten erforderlich.

Die Initiative wurde Ende Januar 2024 eingereicht und richtet sich insbesondere gegen die geplante Umgestaltung des Autobahn-Anschlusses Wankdorf. Der Initiativtext geht aber noch weiter: Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen».

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Annahme der Initiative nicht zu einem Baustopp im Wankdorf führe. Denn das Projekt liege in der Zuständigkeit des Bundes.

Das Eidgenössischen Verkehrsdepartement (Uvek) hatte kürzlich die Plangenehmigung erteilt, wenige Monate nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu mehreren Autobahn-Projekten. Der Gemeinderat hatte das Vorgehen des Bundes kritisiert und angekündigt, er prüfe eine Beschwerde. Diese reicht er nun ein, «um seine Rechte als Partei wahrnehmen zu können».

Zugleich will der Gemeinderat mit dem Bund über städtebauliche Verbesserungen an dem Projekt verhandeln. Auch die Region, der Kanton und die Nachbargemeinden sollen in den Dialog eingebunden werden.

Ziel sei eine verbesserte Verbindung zwischen der Kleinen und Grossen Allmend, schrieb der Gemeinderat. Beispielsweise gehe es um eine Überdachung oder Einhausung der Autobahn. Ziel des Gemeinderats sei zudem, dass der Umbau des Anschlusses nicht zu Mehrverkehr führe.

«Ich bin mir bewusst, in welcher Phase das Projekt ist», sagte Verkehrsdirektor Matthias Aebischer (SP) gemäss Communiqué. «Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern darum, für die betroffene Bevölkerung das Optimum herauszuholen».

«Ja, aber» zu Bypass Bern Ost

Weiter bekräftigte der Gemeinderat seine grundsätzliche Unterstützung des Nationalstrassenprojekts Bypass Bern Ost. Geplant ist bekanntlich, den Autobahnverkehr ab Höhe Bernexpo bis zum Autobahnanschluss Muri in einen Umfahrungstunnel zu verlegen.

Damit könne die Autobahninfrastruktur sicherer sowie siedlungsverträglicher ausgestaltet werden, schrieb der Gemeinderat. Das alte Autobahntrassee könne neue verkehrliche, sozialräumliche, ökologische und städtebauliche Funktionen erhalten.

«Das Projekt ist eine grosse Chance für die seit langem angestrebte Stadtreparatur im Osten von Bern», sagte Gemeinderat Aebischer. Im Bereich des Halbanschlusses Schosshalde gebe es aber noch Verbesserungsbedarf.