Bettingen BS verbucht 19,5 Millionen Franken zu viel
Die Basler Landgemeinde Bettingen hat die Steuererträge über drei Jahre fälschlicherweise um insgesamt 19,5 Millionen Franken zu hoch ausgewiesen. Der Gemeinderat korrigiert das nun. Er betonte am Mittwoch, dass der Fehler keine Folgen für die Einwohnerschaft wie etwa Steuererhöhungen haben werde.
(Keystone-SDA) «Bettingen hat deswegen nicht weniger Geld – wir können alle Aufgaben weiterführen», sagte Gemeindepräsident Nikolai Iwangoff an einer zusammen mit der Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Der Fehler in den Büchern der Gemeinde kam erst diesen Monat ans Tageslicht.
Bettingen hatte eine Position der kantonalen Körperschaftsabrechnung in den Jahren 2022 bis 2024 falsch zugeordnet. Der dort als Guthaben aufgeführte Betrag wurde den “Aktiven” statt den “Passiven” zugeordnet. Dies bedeutet, dass die Behörden das aufgeführte Position «Guthaben» fälschlicherweise als Guthaben der Gemeinde interpretierten. Dabei handelte es sich aber Steuervorauszahlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern.
Kein finanzieller Schaden
Dieses Missverständnis sei in der Kommunikation zwischen Gemeinde und Kanton stehen geblieben, sagte Iwangoff. Die irrtümliche Buchung gehe aber auf das Konto von Bettingen. «Wir stehen zu diesem Fehler, Transparenz ist uns wichtig», sagte der Gemeindepräsident.
Der Gemeinderat legt die notwendigen Korrekturen im Frühling dem Bettinger Stimmvolk zur Genehmigung vor. Im Budget 2026 ist die Höhe der zu erwartenden Steuern um 5 Millionen Franken reduziert, was zu einem Defizit von 1,7 Millionen Franken führt. Für das Jahr 2027 rechnet die Gemeinde jedoch bereits wieder mit einer leicht positiven Erfolgsrechnung.
Gemeinderätin Dunja Leifels sagte, dass die notwendigen Korrekturen keinen Einfluss auf die Liquidität der Gemeinde haben werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner würden nichts davon spüren, da es eine buchhalterische Angelegenheit sei. «Diese Steuererträge waren nie auf unserem Konto und somit haben wir keinen finanziellen Schaden», sagte Leifels.
Soland will Gemeindeaufsicht verbessern
Tanja Soland hielt fest, dass dieser Fall aufzeige, dass die Gemeindeaufsicht «nur sehr rudimentär» sei. Die Kommunikation müsse dringend verbessert werden, um solche Missverständnisse künftig zu vermeiden.
Nun soll einmal pro Jahr ein Treffen zwischen dem Finanzdepartement und der Gemeinde zur Klärung der Steuererträge stattfinden. Die Regierungsrätin lobte gleichzeitig den Bettinger Gemeinderat dafür, dass er wegen der falschen Verbuchung nicht mehr ausgegeben habe, womit es zu keine «dramatische Situation» gekommen sei.
Nachdem der Gemeinderat den Fehler entdeckt hatte, beantragte er gemeinsam mit dem Kanton eine Untersuchung durch die Finanzkontrolle. Deren Bericht ist online für die Bevölkerung einsehbar. Der Bericht kommt unter anderem zum Schluss, dass die Revisionsstelle der Gemeinde «kein genügendes Verständnis» für die massgebenden Bilanzpositionen zur Steuerverbuchung erlangt habe. Somit sei es zur irrtümlichen Bilanzierung von Steuervorauszahlungen als Steuerforderungen gekommen.
