BIP bleibt beim Budgetieren im Kanton Luzern Massstab
Im Kanton Luzern soll sich das Ausgabenwachstum grundsätzlich an der Entwicklung der Wirtschaftsleistung orientieren. Dies hat der Kantonsrat am Montag bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans bis 2030 entschieden und so den Kurs des Regierungsrats gestützt.
(Keystone-SDA) Für das kommende Jahr sieht der Budgetentwurf der Regierung ein Plus von 22,1 Millionen Franken vor. Ab 2028 kippen in der Aufgaben- und Finanzplanung die Ergebnisse ins Minus. Die erwarteten Defizite bis 2030 betragen zwischen 70 und 97,8 Millionen Franken.
Der Voranschlag 2026 war wegen der Ausgabenentwicklung vom Parlament noch zurückgewiesen worden. Roland Küng (SVP) sagte in der Eintretensdebatte, die Botschaft an den Regierungsrat sei deutlich gewesen: «So kann es beim Ausgabenwachstum nicht weitergehen.» Für 2027 gebe es zwar einen Fortschritt, danach falle der Kanton aber wieder ins alte Muster zurück, sagte er.
Gemischte Gefühle
Mit gemischten Gefühlen blickte deswegen auch Eliane Graber namens der Mitte-Fraktion auf das Budget 2027 und die Finanzpläne. Die Disziplin dürfe nicht nachlassen, forderte sie. Ursula Berset (GLP) sagte, die Frage sei, wie Leistungen sichergestellt und das Ausgabenwachstum gebremst werden könnten.
Die bürgerlichen Fraktionen wiesen zwar darauf hin, dass Luzern auf einem soliden finanziellen Fundament stehe, dass es aber auch neue Herausforderungen gebe. So seien die Unternehmenssteuereinnahmen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
Fabrizio Misticoni (Grüne) blickte mit Vorsicht auf solche Prognosen. Es würden negative Abschlüsse und volatile Steuereinnahmen heraufbeschworen, sagte er.
BIP-Orientierung bestätigt
Gisela Widmer (SP) sprach von einem politisch aufgelegten Sparzwang, weil man sich an der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) orientiere. Das BIP könne aber kein Massstab für Ausgaben sein, weil es nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegle.
Simon Roth (SP) beantragte deswegen in der Detailberatung, das BIP nicht mehr als Richtgrösse für das Ausgabenwachstum zu verwenden. Mit 79 zu 30 Stimmen bekräftigte aber die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats das BIP als Richtgrösse.
Thomas Gfeller (SVP) sagte, dass das kantonale Ausgabenwachstum langfristig an die Wirtschaftsleistung gekoppelt sein müsse. GLP-Sprecherin Berset sah im BIP eine Möglichkeit, um das Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen. Das BIP solle aber keine Obergrenze darstellen und nicht starr angewendet werden.
Transparenz gefordert
Kritik gab es aus dem Parlament ferner an den «Platzhaltern», welche für Einsparungen in den kommenden Finanzjahren eingebaut sind. Die Regierung lasse damit die Wählerinnen und Wähler im Ungewissen, wo gespart werden solle, sagte Rahel Estermann (Grüne) im Eintreten.
Diese Kritik kam nicht nur von der Ratslinken. So beantragte Eliane Graber (Mitte) in der Detailberatung, dass «künftig» in Voranschlägen keine Platzhalter mehr eingesetzt würden.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) sagte, dass der Regierungsrat grundsätzlich auf Platzhalter verzichte. In Ausnahmefällen wie im Budget 2027 könnten sie aber Sinn machen. Das Parlament beschloss für künftige Budgets aber fast einstimmig ein Platzhalterverbot.
Anträge der Linken, Platzhalter aus der Aufgaben- und Finanzplanung zu streichen, scheiterten alle, etwa bei der Bildung. Urban Sager (SP) forderte so vergeblich, dass bei steigenden Schülerzahlen keine Leistungskürzung vorgenommen werde. Von bürgerlicher Seite hiess es, dass das Aufwandwachstum grösser sei als das Mengenwachstum.
Mittelstand entlasten
Der Kantonsrat machte sich für einen weiteren Platzhalter in der Aufgaben- und Finanzplanung stark. Es ging dabei um eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes im Umfang von 100 Millionen Franken im Jahr 2029. Der Regierungsrat hatte diese frühere Forderung des Parlaments wegen den sich abzeichnenden Defiziten nicht in die Planung aufgenommen.
SP und Grüne lehnten den Antrag der vorberatenden Kommission ab, weil der Mittelstand nicht nur via Steuern entlastet werden solle. Eine Steuersenkung sorge dafür, dass sich zusätzliche Arbeit wieder lohne, hiess es dagegen von Seiten der SVP. Der Platzhalter wurde nach kurzer Diskussion mit 81 zu 28 Stimmen gutgeheissen.
Der Kantonsrat wird am Dienstag den Aufgaben- und Finanzplan bis 2030 fertig beraten. Danach wird er sich über den Voranschlag 2027 beugen.
