Filmgesetz: Nationalrats-Kommission gegen Ständerat

Keystone

Die Nationalrats-Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) widersetzt sich dem Rückweisungs-Beschluss des Filmgesetzes des Ständerates. Mit einer starken Branchen-Vereinbarung soll der Ständerats-Entscheid des rückgängig gemacht werden.

Mit 27 zu 12 Stimmen hatte der Ständerat im März in Lugano das Filmförderungs-Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Für den Ständerat griff es zu tief in die Auswahl der Kinofilme ein. Besonders von der Lenkungsabgabe bei mangelnder Angebots-Vielfalt in den Kinosälen wollte die Kleine Kammer nichts wissen.

Filmriss im Ständerat

Dieser handstreichartige Entscheid wird von WBK-Präsident Johannes Randegger (FDP/BS) stark kritisiert: «In Lugano ist der Film gerissen», sagte er am Freitag (27.04.). Durch den Entscheid werde das Geschäft verzögert.
Die WBK empfiehlt nun dem Nationalrat das Eintreten auf die Vorlage.

Das wird sich voraussichtlich im Juni entscheiden: Der Nationalrat wird über den Gesetzesentwurf abstimmen und dann wäre im Differenzenbereinigungs-Verfahren wieder der Ständerat am Zug. Laut Randegger hat die WBK aber eine gewisse Gewähr dafür, dass der Ständerat die Vorlage im Herbst dann behandeln wird.

Branchenabkommen als Rettung

Den Ständerat umstimmen könnte eine Konferenz, an der sich letzte Woche die Ständeräte Peter Bieri (CVP/ZG) und Fritz Schiesser (FDP/GL) mit Vertretern der Kinobranche und des Bundesamtes für Kultur trafen. Dabei einigte man sich auf eine einvernehmliche Lösung.

Laut Marc Wehrlin, Sektionschef Film im Bundesamt für Kultur, beinhaltet die Vereinbarung unter anderem, dass sich die Kinobranche zum Ziel bekennt, die Angebots-Vielfalt zu fördern. In Fällen, wo dies nicht gelingt, würde eine Förderabgabe erhoben. Verzichtet wird hingegen auf die Pflicht zur Genehmigung der Vereinbarung durch den Bundesrat.

Diese neue Lösung scheint auf Wohlwollen zu stossen. Auch Bundesrätin Ruth Dreifuss begrüsse diese neuen Vorschläge, sagte Randegger.

swissinfo und Agenturen