Spezialreserve für Agrarfreihandel

Falls es zu einem Agrarfreihandels-Abkommen mit der EU kommt, möchte der Bundesrat eine Spezialreserve schaffen, um den Strukturwandel für die inländischen Produzenten abzufedern.

Diese Spezialreserve ist auch für den Fall gedacht, dass bei der Welthandels-Organisation (WTO) ein Abkommen über Zölle auf Agrarprodukte und Lebensmittel zustande kommt.

Im bisher noch geschützten Schweizer Agrarmarkt würden Importverbilligungen vorerst die inländischen Produzenten treffen. Deren Einkommensausfälle würden durch diese Spezialreserve abgefedert.

Für diese Begleitmassnahme braucht es eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Die hat der Bundesrat bis am 21. November in die Vernehmlassung geschickt.

Skeptisch gegenüber dieser Begleitmassnahme zeigt sich die Kleinbauern-Vereinigung, positiv reagiert dagegen die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz. Der Bauernverband äussert sich am Donnerstag.

economiesuisse, der Wirtschaftsdachverband, bezeichnet das Vorgehen des Bundesrates zwar als überstürzt, begrüsst aber auf lange Frist Bemühungen um Marktöffnungen.