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Zürcher SVP setzt alles auf die Karte Blocher

Keystone

Christoph Blocher hat kaum Chancen, noch einmal in den Bundesrat gewählt zu werden. Dennoch hat ihn die Schweizerische Volkspartei Zürich als alleinigen Bundesrats-Kandidaten nominiert. Die Schweizer Presse ortet politisches Kalkül und missionarischen Eifer.

“Der Kampf des Missionars”, titelt der Zürcher Tages Anzeiger und stellt fest, Blocher lasse sich nicht “nur aus taktischen Gründen” portieren.

Vielmehr erfülle Blocher in seiner eigenen Wahrnehmung “eine Mission, einen ‘Auftrag’ in quasi höherem Interesse”. Denn: Für seine Anhänger sei Blocher “ein Heilsbringer”, der “eine unabhängige und neutrale Schweiz im Sinn der SVP garantiert”.

Mit der Einzelnomination des SVP-Übervaters stelle die Zürcher SVP jedoch die nationale Partei vor eine Zerreissprobe. Blocher werde vom Parlament nicht gewählt: “So bliebe der SVP weiterhin nur die Oppositionsrolle, die den meisten in der Partei nicht behagt.”

Blocher zwinge seine Parteifreunde nun dazu, “den ungeliebten Kurs fortzusetzen – oder ihn als Parteivater zu verstossen”. Die Kunst des Rückzugs bestehe auch darin, “mit den richtigen Worten den richtigen Moment” zu finden: “Diese Chance hat Christoph Blocher gestern verpasst.”

Andere Hardliner im Windschatten

“Blocher kommt! – Aber Ueli der Knecht kann trotzdem König werden”, titelt der Blick und bringt damit das mögliche politische Kalkül der Blocher-Nomination auf den Punkt.

Auch Blocher selbst wisse, dass er nicht noch einmal in die Regierung gewählt werde, schreibt dazu der Berner Bund. Seine Nomination sei “nicht einfach Starrsinn oder unüberwundener Groll über die Schmach vom 12. Dezember 2007”.

Vielmehr solle die Nomination ein selbstbewusstes Zeichen dafür sein, “dass sich die SVP weiterhin nichts diktieren lässt. Und sie soll maximalen Druck aufs Parlament schaffen, einen durch und durch linientreuen SVP-Vertreter zu wählen”.

So lange die Verhinderung Blochers ein Thema bleibe, “fahren andere SVP-Hardliner unbehelligt im Windschatten”. Das erhöhe die Chancen für die Blocher nahestehenden Hardliner wie den Präsidenten der Zürcher SVP, Ueli Maurer.

Dass die Partei Maurer nicht nominiert habe, bedeute nichts, die Bundeshaus-Fraktion könne ihn später auch noch direkt portieren.

Partei vor Zerreissprobe

Nach dem Zürcher Entscheid sei lediglich klar, dass die SVP-Fraktion “nicht um einen Grundsatzentscheid” herumkomme, schreibt der Kommentator in der Berner Zeitung.

Die Fraktion müsse sich für eine Einerkandidatur Blocher und damit für das “harte Brot der Opposition” oder für ein Zweierticket entscheiden. Die SVP stehe damit vor “einer weiteren grossen Zerreissprobe”.

Die Neue Zürcher Zeitung verweist auf die grosse Anzahl “valabler Kandidaten” für die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid. Doch an Christoph Blocher komme die Fraktion nicht vorbei: “Ein Votum gegen ihn kann die Fraktion weder der Leitfigur noch ihrer Wählerschaft zumuten, ohne Schaden zu nehmen.”

Deshalb gebe es lediglich zwei Alternativen, falls die SVP als grösste Partei nicht weiter in der Opposition “verharren” wolle: Einen Zweiervorschlag “Blocher avec…”, oder einen Verzicht Blochers.

Es sei nun an der SVP zu entscheiden, “was ihr in schwierigen Zeiten wichtiger ist: die Rückkehr in die Regierung oder die Aussicht auf mögliche Wählergewinne auf der Oppositionsbank”.

swissinfo, Andreas Keiser

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Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Der Bundesrat ist die Schweizer Regierung (Exekutive). Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt oder bestätigt werden. Ein Mitglied der Landesregierung wird “Bundesrat” oder “Bundesrätin” genannt. Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin, steht einem Departement als Minister oder Ministerin vor. Aus ihrer Mitte wird jährlich abwechselnd nach Amtsdauer der Bundespräsident…

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25. November: Anmeldeschluss für die Kantonalparteien der SVP. Die Parteileitung nimmt bis morgens um 9 Uhr die Namen der Kandidaten aus den Kantonen entgegen.

27. November: Die Bundeshaus-Fraktion der SVP (alle National- und Ständeräte) nominiert ihren oder ihre Kandidaten zuhanden des Parlaments.

2. Dezember: Der offizielle oder die offiziellen Kandidaten beantworten in Hearings die Fragen der andern Bundeshaus-Fraktionen.

10. Dezember: Die vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständeräte) wählt den Nachfolger von Bundesrat Samuel Schmid.

“Wer folgt auf Samuel Schmid in der Regierung?” fragte swissinfo die Leserschaft zwischen 13. und 18.11.2008.

An der nicht repräsentativen Umfrage beteiligten sich 299 Personen.

Das Resultat: 51 Personen (17%) tippten auf Ueli Maurer, 44 (15%) auf Bruno Zuppiger, 42 (14%) auf Adrian Amstutz, 40 (13%) auf Christoph Blocher, 16 (5%) auf Caspar Baader (alle SVP) und 106 (35%) auf Andere.

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