Bundesrat will Übereinkommen zu Behinderten unterzeichnen

(Keystone-SDA) Bern – Die Schweiz soll dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung dazu eröffnet. Interessierte können bis Mitte April Stellung nehmen.
Das Übereinkommen stelle ein wichtiges Instrument dar, um die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu bekämpfen und ihre selbständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Ziel ist die Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Diese sollen durch aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in den vollen Genuss der grundlegenden Menschenrechte kommen.
Der Beitritt zum Übereinkommen unterstreiche die traditionelle aktive Menschenrechtspolitik der Schweiz, schreibt das EDA. Bis Anfang Dezember sei die Konvention von 147 Staaten unterzeichnet und von 96 Staaten ratifiziert worden.