Cassis sieht Demokratie im Kampf gegen erstarkende Autokratie
(Keystone-SDA) Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Auslandschweizer-Kongress in Lugano die Demokratie ins Zentrum seiner Rede gestellt. Nach einer zunehmenden Demokratisierung weltweit laufe die Geschichte seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rückwärts Richtung Autokratie.
“Seit einiger Zeit war spürbar, dass eine Epoche vermeintlicher Stabilität zu Ende geht”, sagte Cassis am Samstag laut Redetext.
“Der brutale Angriffskrieg einer Uno-Vetomacht gegen ein souveränes Land in Europa hat diesen Epochenwechsel beschleunigt. Wir leben heute in einer neuen Welt”, so der Schweizer Aussenminister in Anspielung auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Russlands Krieg habe die Friedensordnung Europas zum Einsturz gebracht.
Das Völkerrecht werde nicht respektiert oder teilweise gar mit Füssen getreten. Aufstrebende Mächte grenzten sich vom Westen ab. Stattdessen propagierten sie alternative Gesellschafts- und Entwicklungsmodelle.
“Ich denke dabei natürlich vor allem an China”, sagte Cassis. Das Land zeige eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, die aber weder auf Demokratie noch auf einer liberalen Marktwirtschaft beruhe.
Die Globalisierung laufe derzeit insgesamt rückwärts, und die Weltwirtschaft leide. Der Schuldenberg habe “schwindelerregende Höhen” erreicht, die Inflation mache Entwicklungsfortschritte zunichte, und die explodierenden Nahrungsmittel- und Energiepreise verstärkten die Nöte vieler Menschen. In manchen Ländern des Südens drohten Hungerkrisen, und Europa ringe um eine sichere Energieversorgung.
Bedrohung auch von innen
“Multilaterale Lösungen für die grossen globalen Herausforderungen sind heute wichtiger denn je”, sagte Cassis. Aber viele internationale Organisationen täten sich schwer. Sie seien in einer anderen Zeit erschaffen worden.
Auch in Europa sähen sich liberale Demokratien mit Vertrauenskrisen konfrontiert. Populistische Strömungen seien seit der Finanzkrise 2008 immer wieder aufgeflammt und hätten nationale Parteienlandschaften umgepflügt. Die Demokratie und der liberale Fortschritt seien also alles andere als gesichert.
Demokratien seien heute aber nicht nur von aussen, sondern auch von innen bedroht. “Illiberale Kräfte zeigen sich teilweise bereit, die demokratischen Institutionen, denen sie ihr Mandat verdanken, auszuhöhlen und wenn nötig zu Fall zu bringen”, so Cassis. Von einer “Zeitenwende” zu sprechen, sei nicht übertrieben.
Doch er sei zuversichtlich. “Ich bin auch überzeugt, dass liberale Demokratien im Wettbewerb der Systeme nach wie vor ein paar Asse im Ärmel haben”, sagte der Bundespräsident. Zwar produzierten auch sie immer wieder Fehlleistungen. Aber sie könnten auch enorm leistungsfähig sein, das hätten sie immer wieder bewiesen.
“Vor allem liberale Demokratien verfügen über Korrekturmechanismen, mit denen Fehlentwicklungen justiert werden können. Der kritische Bürgerdialog ist eine ihrer grossen Stärken”, sagte Cassis.
Demokratie gegen Autokratie
Es zeichne sich ab, dass das Ringen zwischen Demokratien und Autokratien in den nächsten Jahren prägend werde. Dem müsse der Bundesrat in seiner nächsten Aussenpolitischen Strategie Rechnung tragen, so Cassis. Diese Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 werde er im kommenden Jahr verabschieden.
“Um unsere grossen globalen Probleme bewältigen zu können, müssen alle Staaten zusammenarbeiten. Dazu braucht es ein Minimum an Vertrauen – und Brückenbauer wie die Schweiz”, sagte Cassis.
Wichtige Rolle der Auslandschweizer
Um die Demokratie weiter zu stärken und zukunftsfähig zu machen, spielen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus Sicht des Bundespräsidenten eine wichtige Rolle. Denn: mit ihrem Blick von aussen und den Erfahrungen aus ihren Gastländern könnten sie oft wichtige neue Erkenntnisse zutage fördern, betonte er an deren Kongress in Lugano.
“Heute haben wir in Echtzeit erlebt, was Demokratie bedeutet: Austausch und Diskussion über alle Meinungsverschiedenheiten, unabhängig davon, ob man in der Schweiz oder im Ausland lebt, ob man Schweizerin oder Schweizer ist oder eine andere Nationalität besitzt”, sagte Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO).
In Lugano fand am Samstag auch ein Rundtischgespräch über die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Parlamentariern aus allen politischen Lagern statt.
Rund 780’000 Schweizerinnen und Schweizer lebten nach ASO-Angaben Ende 2021 im Ausland. Am ersten realen Treffen seit der Corona-Pandemie nehmen über 400 Personen aus 40 Ländern teil. Der nächste Auslandschweizer-Kongress wird vom 18. bis 20. August 2023 in St. Gallen stattfinden und die Schweizer Kultur zum Thema haben.
