CH/Bahnnetz: Gewerkschaften schlagen Finanzierung über Bundesanleihen vor

Bern (awp/sda) – Nach Auffassung von Gewerkschaften sind bis 2030 mindestens 40 Mrd CHF nötig, um das Bahnnetz weiter auszubauen und zu pflegen. Sie schlagen vor, dass der der FinöV-Fonds unbefristet weitergeführt wird und der Bund mit Anleihen einspringt.
Nach den Vorstellungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) sollte der Bund die 8 Mrd Schulden des FinöV-Fonds zur Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten erlassen. Diese Entschuldung soll der Bund mit Anleihen finanzieren.
Ebenso könnte mit Anleihen ein kurzfristig umsetzbares Investitionspaket von 5 Mrd CHF finanziert werden, heisst es in einer Mitteilung von SGB und SEV vom Dienstag. Auch diese Summe müsste über Anleihen finanziert werden. Der Bund solle dafür die derzeit günstige Lage am Kapitalmarkt nutzen.
Für Bahn 2030 verlangen die Gewerkschaften die «grosse» Variante mit Investitionen von 21 Mrd CHF. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene garantiert werden, halten sie fest. Zudem müsse der Unterhalt des Bahnnetzes vollumfänglich garantiert sein.
Der FinöV-Fonds sollte nach den Vorstellungen der Gewerkschaften als Bahninfrastrukturfonds unbefristet weitergeführt werden. Die Finanzierungsquellen – Erträge aus Leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer – sollen beibehalten werden.
Zusätzlich sollen künftig mindestens 50% der gesamten Mineralölsteuern – jährlich rund 800 Mio CHF – in den Fonds fliessen. Dies sieht auch die Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» vor, die der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und mehr als 20 Partnerorganisationen im Juni eingereicht haben.