CH/Bürgerliche halten SP-Steuerinitiative für verheerend
Bern (awp/sda) – Für die bürgerlichen Parteien wäre die Annahme der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP ein «fatales Eigengoal». Diese treffe nicht nur Reiche, sondern ebenso den Mittelstand, warnten Vertreter von FDP, CVP, SVP, BDP und Grünliberalen am Montag vor den Bundeshausmedien.
Sogar die SP gebe zu, dass die Kantone die gesamte Steuerkurve anpassen müssten, sagte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen ziehe damit eine Steuererhöhung für mittlere Einkommen nach sich.
Der Mittelstand würde auch indirekt zur Kasse gebeten: Durch die Einschränkung des Steuerwettbewerbs würden Kantone und Gemeinden den Anreiz verlieren, Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Zudem steige die Gefahr, dass gute Steuerzahler und Unternehmen die Schweiz verlassen. «Die verursachten Löcher müssten unweigerlich vom Mittelstand gestopft werden», sagte Germann.
Die SP-Initiative schränke zudem die Möglichkeit der Randregionen ein, sich im internationalen Steuerwettbewerb gut zu positionieren, macht das bürgerliche Komitee geltend. Für gewisse Gebiete sei es unter Umständen ein existenzieller Wettbewerbsfaktor, die Steuern individuell und autonom festlegen zu können, sagte BDP-Nationalrat Martin Landolt (GL).
Die Gegner machen auch geltend, die Initiative höhle die Finanzautonomie der Kantone aus und sei ein erster Schritt in Richtung materieller Steuerharmonisierung. Sie untergrabe damit den schweizerischen Föderalismus und bedrohe so auch die Eidgenossenschaft, sagte der Walliser Finanzdirektor Maurice Tornay (CVP).
Für den Urner GLP-Ständerat Markus Stadler schliesslich sind dem Steuerwettbewerb bereits heute Grenzen gesetzt: Die verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung etwa, die gerichtliche Anfechtbarkeit der Steuergesetze, der Neue Finanzausgleich und auch die Möglichkeit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, «mit den Füssen» abzustimmen – also den Wohnort zu wechseln.
Die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, verlangt für Einkommen über 250’000 CHF eine Mindestbesteuerung von 22% durch Kanton und Gemeinde. Für Vermögen ab 2 Mio CHF würden 5 Promille Mindeststeuer fällig.
Unterhalb dieser Beträge wären Kantone und Gemeinden weiterhin frei, die Steuern festzulegen. Mit der Mindestbesteuerung von hohen Einkommen und Vermögen soll unter anderem dem Buhlen der Kantone um das reichste Prozent der Bevölkerung der Riegel geschoben werden. Nach Ansicht der SP wären 99% der Bevölkerung von der Initiative nicht betroffen.
