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Bern (awp/sda) - Parlamentsmitglieder sollen weiterhin so viele Vorstösse einreichen dürfen, wie sie möchten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat einen Vorstoss zur Eindämmung der Vorstossflut mit nur einer Gegenstimme abgelehnt.
FDP-Nationalrat Georges Theiler (LU) hatte vorgeschlagen, die Vorstösse pro Ratsmitglied und pro Fraktion zu beschränken. Die Kommission fand jedoch, dies sei kaum praktikabel.
Wenn schon müssten Kontingente für die einzelnen Vorstosstypen aufgestellt werden, hält die Kommission in ihrer Mitteilung vom Freitag fest. Sonst würden die Parlamentarier nur noch Motionen einreichen und auf die weniger verbindlichen Postulate und Interpellationen verzichten.
Solle die Zahl der Vorstösse nennenswert gesenkt werden, müsste die Grenze aber bei einer Motion pro Mitglied und Jahr festgelegt werden. Damit würden die Rechte der Ratsmitglieder "drastisch" eingeschränkt, schreibt die Kommission.
Die Zahl der Vorstösse ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Heute reicht ein Parlamentsmitglied im Durchschnitt pro Jahr vier Vorstösse ein. Die Flut führe dazu, dass die Wirkung der Vorstösse sinke, hatte Theiler zu bedenken gegeben. Er erinnerte zudem an die Kosten.

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