CH/Ständerat heisst Kredit von 257 Mio CHF für Rumänien und Bulgarien gut

Bern (awp/sda) – Die Schweiz hilft weiter mit, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU abzubauen. Der Ständerat ist am Montag dem Nationalrat gefolgt und hat einen Kredit von 257 Mio CHF für Rumänien und Bulgarien gutgeheissen.
Im Zuge der EU-Erweiterung hat die Schweiz bisher eine Milliarde Franken als Beitrag an zehn neue EU Länder bereitgestellt. Nun kommt ein Betrag für die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien hinzu.
Der Rahmenkredit über fünf Jahre stützt sich auf das Bundesgesetz zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, welches das Volk 2006 angenommen hatte. Die Auszahlung soll sich über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren erstrecken. 181 Mio CHF sind für Rumänien bestimmt, 76 Mio CHF für Bulgarien.
Die Unterstützung der beiden Länder sei auch im Intersse der Schweiz, betonte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Es gehe um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen – und darum, dass die Schweiz in der EU als solidarische Partnerin wahrgenommen werde.
Die Mittel sollen für Sicherheit, Infrastruktur und Umwelt sowie zur Förderung der Privatwirtschaft eingesetzt werden. Dick Marty (FDP/TI) wies darauf hin, dass es sich um Schweizer Projekte handelt, die gemeinsam mit Partnern vor Ort realisiert werden.
Die Gelder werden erst ausbezahlt, wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bulgarien und Rumänien zur Überwachung der Verwendung ordnungsgemäss funktionieren. Diese Klausel soll gewährleisten, dass keine Gelder in korrupten Kanälen landen.
Hannes Germann (SVP/SH) bezeichnete dies als “carte blanche” an den Bundesrat. Das Parlament solle darüber befinden können, ob die Voraussetzungen gegeben seien, verlangte er. Sein Antrag wurde jedoch mit 29 zu 6 Stimmen abgelehnt. Den Rahmenkredit genehmigte der Ständerat mit 34 zu 2 Stimmen.
rt