CH/Ständeratskommission schiebt Abstimmung über Verkehrsfinanzierung hinaus

Bern (awp/sda) – Die Verkehrskommission des Ständerats will die Mittel für den Ausbau des Agglomerationsverkehrs und die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vorläufig nicht freigeben. Er lässt vorher die Finanzierung der Projekte und die Vorfinanzierung durch die Kantone abklären.
Grund dafür ist, dass die ständerätliche Verkehrskommission (KVF) bei der Liquidität des Fonds Probleme erwartet. Der Infrastrukturfonds, aus dem die Agglomerationsprojekte und die Vorhaben zur Engpassbeseitigung finanziert werden, wird durch die Abgaben auf Mineralöl sowie die Erlöse aus der Autobahnvignette gespiesen. Da die Fahrzeuge immer weniger Treibstoff brauchen, erwarten Experten für die nächsten Jahre sinkende Erträge.
Wie die KVF am Dienstag mitteilte, sollen die Finanzierungsfragen aber auch Fragen rund um die Vorfinanzierung von Projekten durch die Kantone rasch geklärt werden. An der nächsten Sitzung vom 4. Februar will die Kommission zur Gesamtabstimmung über die zwei Vorlagen Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung schreiten.
Inhaltlich hat die KVF die Vorlagen bereits durchberaten. Wie die Kommission schreibt, hat sie alle Begehren für die Aufnahme zusätzlicher Projekte ins Programm Agglomerationsverkehr abgelehnt.
cc