DE/Regierung lässt Vorgehen in Griechenland-Krise weiter offen

BERLIN (awp international) – Die Bundesregierung lässt das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise Griechenlands sowie eine klare Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen. Erst nach Vorlage des Prüfberichts der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zur Lage in Griechenland werde die Regierung insgesamt ihre abschliessende Position besprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. “Das ist noch nicht der Fall.”
Der vollständige Prüfbericht der Troika wurde für Mittwochabend erwartet. Am vergangenen Freitag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) für die Troika mitgeteilt, dass Griechenland Sparfortschritte bescheinigt werden, aber zugleich weitere Anstrengungen angemahnt.
Das Finanzministerium sprach mit Blick auf einen Brief Schäubles an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den IWF und die europäischen Partner von einem “wichtigen Beitrag”. Es gehe bei dem Schreiben darum, Positionen transparent zu machen. Entscheidend für das weitere Vorgehen seien Empfehlungen der Troika.
Schäuble hatte sich in seinem Brief an die Euro-Kollegen, die EU-Kommission und die Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) erstmals klar für eine weiche Umschuldung Griechenlands und ein zweites Hilfspaket ausgesprochen. Ohne ein weiteres Hilfsprogramm drohe “der erste ungeordnete Bankrott” eines Euro-Landes. In dem von vergangenen Montag (06. Juni) datierten Brief bekräftigt Schäuble die Forderung nach Beteiligung privater Geldgeber an weiteren Hilfen. Dies sollte schon am 20. Juni beschlossen werden.
Steegmans liess offen, ob die gesamte Regierung den Vorstoss Schäubles am Ende auch so mitträgt. Eine dezidierte Haltung des Finanzministers sei aber eine notwendige Voraussetzung, dass die Regierung eine Haltung finden könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Inhalt des Briefes im Kern bekanntgewesen. Das schwarz-gelbe Kabinett hatte am vergangenen Montag in Berlin getagt./sl/DP/jsl