DE/Verkehrsministerium will keine Pkw-Maut

BERLIN (awp international) – Das Bundesverkehrsministerium hält wenig von dem neuen Vorstoss von CSU-Chef Horst Seehofer für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. “Ich möchte auf die Bundeskanzlerin verweisen und die hat schon im Oktober 2009 bei Regierungsantritt gesagt, dass die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung steht. Und dabei bleibt es auch”, sagte der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Angesichts einer chronischen Unterfinanzierung der Strasse hatte Seehofer am Wochenende betont, die Maut sei notwendig, um wichtige Verkehrsprojekte finanzieren zu können, zudem gebe es auch im Ausland Mauterhebungen. Auch die deutsche Bauindustrie fordert die Ausweitung der Autobahn-Maut von Lkw auf Privatwagen. “Wie wollen wir bei dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte sonst die Investitionen in unsere Infrastruktur sicherstellen”, sagte der Verbandspräsident und scheidende Bilfinger-Berger-Chef Herbert Bodner.
Auch einzelne Mitglieder der schwarz-gelben Koalition in Berlin sind angesichts fehlender Mittel für den Erhalt von Strassen und Brücken für eine Maut nach 2013 offen. “Ich finde, dass eine Maut immer ein paar Nachteile mit sich bringt”, betonte hingegen Mücke. Die existierende Lkw-Maut etwa führe zu Ausweichverkehren auf den Bundesstrassen, was zu einer stärkeren Belastung von Ortsdurchfahrten führe. Ähnliche Effekte würde es wohl auch bei einer Pkw-Mau geben.
“Es kann ja nicht Ziel einer Bundesregierung sein, dass sich der Pkw-Verkehr dann zum grossen Teil über Bundes- und Landstrassen abwickelt und nicht auf den Autobahnen.” Insofern sei die Einführung einer Pkw-Maut neben den finanziellen Aspekten, die sicher für die Finanzierung des Gesamtverkehrssystems wichtig wären, auch mit einer Reihe von Nachteilen verbunden, die man mitabwägen müsse./ir/DP/fn