Der Kanton Glarus erwartet 2027 erneut ein Defizit
Der Kanton Glarus hat für 2027 einen Verlust von 2,6 Millionen Franken budgetiert. Die Finanzlage des Kantons bleibt somit angespannt und könnte sich weiter verschärfen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
(Keystone-SDA) Die Ausgaben betragen im kommenden Jahr 487,1 Millionen Franken, wie Finanzdirektor und Landammann Markus Heer (SP) am Mittwoch vor den Medien ausführte. Den Ausgaben steht ein Ertrag von 484,5 Millionen Franken gegenüber.
Das Defizit entsteht trotz 9,1 Millionen Franken höherer budgetierter Steuereinnahmen und 6,2 Millionen zusätzlicher Unterstützung aus dem nationalen Finanzausgleich. «Das ist grundsätzlich nichts Positives, es bedeutet nämlich, dass der Kanton Glarus im Ressourcenindex schlechter geworden ist», erklärte Heer. «Allgemein stellen wir fest, dass die Schere zwischen den Kantonen immer weiter auseinandergeht.»
Verschärft werde die Situation dadurch, dass auf Bundesebene Diskussionen laufen würden, dass sich der Bund stärker aus dem Finanzausgleich zurückziehe. Die grössten Geberkantone seien ausserdem nicht unbedingt motiviert, mehr Geld beizusteuern.
Die grössten Verschlechterungen im Vergleich zum Budget 2026 betreffen die Prämienverbilligung, die im Budget 2027 3,4 Millionen höher veranschlagt ist. Ausserdem steigen voraussichtlich auch die Beiträge an Spitäler und Pflegeheime um 2,8 Millionen Franken.
Hohe Investitionen, tiefer Selbstfinanzierungsgrad
Die Nettoinvestitionen sind für 2027 mit 53,4 Millionen Franken veranschlagt. Sie übersteigen damit die erwirtschafteten Mittel von 1,5 Millionen Franken sehr deutlich. Der Anteil der Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln – der sogenannte Selbstfinanzierungsgrad – liegt folglich nur bei 2,7 Prozent. Es handelt sich gemäss Heer um fast rekordhohe geplante Nettoinvestitionen.
Die höchste geplante Investition betrifft die Erweiterung des Berufsschulareals Ziegelbrücke. Dafür sind 2027 16 Millionen Franken veranschlagt. Der Standort wird ausgebaut, um das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales von Glarus dorthin zu verlegen. Das Projekt sieht vor, die bisherige Campus-Anlage durch zwei neue Gebäude zu erweitern. In einem entstehen Klassenzimmer auf zwei Etagen, das andere ersetzt die bisherige Turnhalle durch eine neue Dreifachturnhalle.
Wie Heer festhielt, hat sich die finanzielle Lage des Kantons gegenüber der bisherigen Planung weiter verschärft. «Trotz deutlich höherer Steuererträge und steigender Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich bleiben sowohl das Budget 2027 als auch die folgenden Planjahre defizitär.» Nur dank substanzieller Kürzungen im Budgetprozess und Verschiebungen in die Folgejahre könne für 2027 ein lediglich leicht negatives Ergebnis ausgewiesen werden. Für die Jahre 2028 bis 2030 prognostiziert der Kanton aktuell Defizite zwischen 9,1 und 20,2 Millionen Franken.
Strukturelle Kostentreiber als Problem
Das geschnürte Entlastungspaket 2025+ habe den Anstieg des betrieblichen Aufwands vorübergehend gedämpft und die Ertragslage verbessert. «Die strukturellen Kostentreiber bleiben jedoch bestehen», hielt Heer fest. Besonders stark wachsen die Ausgaben im Gesundheitsbereich, namentlich bei den Prämienverbilligungen sowie den Beiträgen an Spitäler und die Langzeitpflege.
Der Finanzdirektor bilanzierte deshalb: «Insbesondere die deutlich schlechteren Ergebnisse der Planjahre geben dem Regierungsrat weiterhin Anlass zur Sorge.» Eine nachhaltige Trendumkehr sei nicht erkennbar. Neue Aufgaben müssten konsequent auf ihre Notwendigkeit geprüft und mit möglichst hoher Wirksamkeit sowie einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgestaltet werden. Die Regierung schlägt der Landsgemeinde für das Jahr 2028 dennoch vor, den Steuerfuss unverändert auf 58 Prozent der einfachen Steuer zu belassen.