Der Winterthurer Stadtrat setzt die Sparschraube an
Die Stadt Winterthur zückt den Rotstift: Weil sie längerfristig mehr Geld ausgibt als einnimmt, plant der Stadtrat ein Sparpaket. "Haushaltsentlastung 2030", so der Projektname, soll ab 2030 jedes Jahr 25 Millionen Franken einsparen. Ob es eine Steuererhöhung gibt, ist noch offen.
(Keystone-SDA) «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zu reagieren», sagte SP-Finanzvorsteher Kaspar Bopp am Dienstag vor den Medien. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe immer weiter auf, die Stadt Winterthur habe ein strukturelles Defizit.
Schätzungen gehen davon aus, dass sich dieses Defizit bis zum Jahr 2030 auf bis zu 45 Millionen Franken anhäuft. Der Stadtrat wolle seine Hausaufgaben machen, um die Qualität der Stadt langfristig erhalten zu können, sagte Bopp weiter.
Externe durchleuchten die Stadt
Wo genau gespart werden soll, ist allerdings noch offen. Um dies herauszufinden, engagierte die Stadt eine Reihe von externen Fachleuten. Sie kommen von einem klassischen Beratungsunternehmen, von einem Unternehmen, das Gemeindedaten analysiert, und von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW.
«Es ist immer wertvoll, einen Aussenblick zu erhalten», begründete Bopp die Auftragsvergabe an Externe. Es stelle auch eine gewisse Neutralität des Prozesses sicher. So werden alle Departemente gleich intensiv nach Sparpotenzial abgesucht. Denn: Bei sich selber sparen will bekanntlich niemand.
Keine Steuererhöhung fürs nächste Jahr
Der Vorschlags-Katalog wird in den nächsten Monaten ausgearbeitet. Dann befasst sich der Stadtrat damit und legt das fertige Paket bis im Sommer 2027 vor. Es ist durchaus möglich, dass «Haushaltsentlastung 2030» nicht nur Einsparungen vorschlägt, sondern auch zusätzliche Einnahmen, sprich eine Steuererhöhung.
Derzeit liegt der Steuerfuss bei 125 Prozent. Für 2027 will Bopp diesen – trotz wenig rosiger Aussichten – nicht anheben. Darüber entscheiden wird das Stadtparlament bei der Budgetdebatte.
Bildung und Soziales werden immer teurer
Hauptproblem der zweitgrössten Zürcher Stadt sind die steigenden Kosten für Schule, Soziales und die Pflegefinanzierung. Im kommenden Jahr fliessen gemäss Budget bereits 76 Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in diese Bereiche.
Weil die Leistungen vom Kanton vorgegeben seien, könne die Stadt an diesen Kosten leider nichts ändern, sagte Bopp. Für das Sparprogramm ab 2030 bleibt also wenig Spielraum. «Wir müssen entweder die Kosten in den anderen Bereichen reduzieren oder Steuern erhöhen.»
11,6 Millionen Defizit im kommenden Jahr
Positiv sei, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen auch im kommenden Jahr steigen dürften. Die Winterthurerinnen und Winterthurer liefern voraussichtlich 410,8 Millionen Franken in die Stadtkasse ab. Auch bei den Unternehmenssteuern wird mit einem Anstieg gerechnet, während die Grundstücksgewinnsteuern auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Unter dem Strich reichen die höheren Einnahmen jedoch nicht aus, um die steigenden Kosten auszugleichen. Für 2027 rechnet die Stadt deshalb mit einem Minus von 11,6 Millionen Franken.
