Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ...
(Keystone-SDA) – einer temporären Containeranlage zur Entlastung des Berner Strafvollzugs mit 78 zu 75 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Die Motion von André Roggli (Mitte) fordert eine verkleinerte Variante der im Herbst 2024 versenkten Containererweiterung beim Regionalgefängnis Burgdorf.
– eine Motion von Milena Daphinoff (Mitte) überwiesen, die «Super-Recognizers» zur Stärkung der Polizeiarbeit forderte. Weil die Kantonspolizei bereits ein entsprechendes Pilotprojekt verfolgt, schrieb das Parlament die meisten Punkte sogleich ab. Die Regierung muss ihm aber nun nach Abschluss des Piloten einen Bericht vorlegen.
– die Regierung einstimmig damit beauftragt, sich für den interkantonalen Datenaustausch im Bereich des Gewaltschutzes einzusetzen. Die Motion von Melanie Gasser (GLP) hat zum Ziel, dass Kontakt- und Annäherungsverbote künftig schweizweit verfügt werden.
– eine Motion von Alice Kropf (SP), die eine unabhängige Ombudsstelle für polizeiliches Handeln forderte, mit 87 zu 65 Stimmen abgelehnt. Die Ratsmehrheit wollte keine «Parallelstrukturen».
– die Regierung damit beauftragt, mehr gegen extremistische Gewalt zu unternehmen. Die Motion von Andreas Hegg (FDP) forderte unter anderem ein Frühwarnsystem für Radikalisierung und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung, Nachrichtendiensten und Integrationsbehörden.
– eine Motion von Andreas Hegg (FDP), wonach sich der Kanton Bern beim Bund für eine beschleunigte Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender einsetzen soll, in sämtlichen Punkten überwiesen. Der Regierungsrat hatte erfolglos Abschreibung beantragt.
– eine konsequente Ausschaffung von kriminellen und verurteilten Ausländerinnen und Ausländern gefordert. Er überwies die Motion von Hans Schär (FDP) mit 87 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen und schrieb sie sogleich ab.
– einen Bericht über die Risiken durch die Abschaltung des UKW-Radionetzes in Notfallsituationen verlangt. Das entsprechende Postulat der FDP-Fraktion überwies er einstimmig.
– zwei Begnadigungsgesuche mit 2 zu 132 beziehungsweise 2 zu 134 Stimmen abgelehnt.
– einen Bericht zu den Kirchensteuern für juristische Personen mit 86 zu 56 Stimmen zurückgewiesen. Die Regierung muss nun eine freiwillige Kirchensteuer vertieft prüfen.
