Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Luzern hat am Montag an seiner September-Session:
(Keystone-SDA) – Bruno Purtschert (Mitte) aus Kriens als Kantonsrat vereidigt.
– eine Evakuierungsübung im Regierungsgebäude durchgeführt.
– das Programm Gesamtmobilität (PGM) beraten und in der Schlussabstimmung mit 79 zu 27 Stimmen bei vier Enthaltungen gutgeheissen. Es umfasst für die Jahre 2027 bis 2030 Massnahmen für die Infrastruktur und das Angebot aller Verkehrsmittel. Der Kantonsrat hatte über zahlreiche Änderungsvorschläge zu beraten. Im PGM 2027 bis 2030 sind insgesamt 148 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 396 Millionen Franken enthalten.
– ein Postulat von Priska Fleischlin (SP) über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Kanton Luzern mit 71 zu 34 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– mit 79 zu 26 Stimmen ein Postulat von Caroline Rey (SP) über die Finanzierung für den Auftritt von Luzern als Gastkanton am Zürcher Sechseläuten abgelehnt.
– ein Postulat von Gabriela Schnider-Schnider (Mitte) über die Entlastung von Klassenlehrpersonen an den Luzerner Berufssschulen mit 102 zu 2 Stimmen erheblich erklärt. Elin Elmiger (SP) forderte zu diesem Geschäft, das als Paket behandelt wurde, eine Entlastung für alle Lehrjahre, ebenso wie Eva Lichtsteiner, die ausserdem dieses ab Schuljahr 2027/28 forderte. Beide Vorstosse würden teilweise überwiesen.
– eine Motion von Ronny Beck (FDP) zur Beibehaltung der Abschlussprüfung im Fach Allgemeinbildung mit 93 zu 7 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.
– ein Postulat über die Einführung der Schulsozialarbeit an den Berufsschulen und am Gymnasium von Karin Stadelmann (Mitte) mit 70 zu 39 Stimmen bei zwei Enthaltungen erheblich erklärt.
– ein Postulat von Stephan Dahinden (SVP) zu den Grundkompetenzen in der Volksschule mit 86 zu 23 Stimmen teilweise erheblich erklärt und folgte damit der Haltung des Regierungsrats. Der Vorstösser forderte, den Französischunterricht auf die Oberstufe zu verlegen, was die Regierung ablehnte. Sie teilt jedoch das Ziel, die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken.
– ein Postulat von Sarah Bühler-Häfliger (SP) über freie Fahrten für Schulklassen bei ausserschulischen Exkursionen mit 68 zu 39 Stimmen teilweise überwiesen. Die Regierung will die Besuche an ausserschulischen Lernorten auf die eigene Gemeinde konzentrieren.
– ein Postulat von Claudia Wedekind (Mitte) über die Anstellung von Personen ohne pädagogische Ausbildung mit 72 zu 32 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– ein Postulat von Manuela Jost-Schmidiger (Mitte) über eine gemeinsam abgestimmte Bestimmung von Zebrastreifen auf Kantonsstrassen einstimmig erheblich erklärt.
– Anfragen behandelt.
