Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:
(Keystone-SDA) – Matthias Erni (FDP) als neuen Kantonsrat vereidigt. Er löst Heidi Scherer ab.
– Silja Tolusso (Grüne) als neue Kantonsrichterin vereidigt.
– ein Postulat von Urban Sager (SP), der gezielte Massnahmen zur Förderung eines gewaltfreien Verhaltens von Knaben und Burschen forderte, mit 81 zu 23 Stimmen teilweise überwiesen. Er folgte damit der Regierung, die sich für eine geschlechterunabhängige Prävention stark machte.
– mit 96 zu 12 Stimmen ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) teilweise erheblich erklärt. Im Vorstoss ging es darum, unentgeltliche Dolmetschdienste zeitlich zu beschränken und so die sprachliche Integration zu fördern.
– sich für eine kantonale Regelung von Sterbehilfe in Spitälern und Heimen ausgesprochen. Er überwies eine Motion von Sara Muff (SP) mit 81 zu 27 Stimmen.
– ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP), der ein Moratorium für den Einsatz von Pubertätsblockern wollte, mit 80 zu 23 Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Luca Boog (Mitte) mit 63 zu 40 Stimmen erheblich erklärt. Boog verlangte eine Überprüfung der Ausgleichszahlungen, welche für Pflegeausbildungsplätze geleistet werden.
– ein Postulat von Karin Andrea Stadelmann (Mitte) mit 73 zu 26 Stimmen erheblich erklärt. Stadelmann möchte die Notfallversorgung durch eine bessere Aufklärungsarbeit entlasten.
– ein Postulat von Simone Brunner (SP) für zusätzliche Alkoholtestkäufe mit 84 zu 23 Stimmen teilweise überwiesen.
– eine Motion von Marcel Budmiger (SP) mit 78 zu 27 Stimmen abgelehnt. Budmiger forderte, dass Kantonsratsmitglieder Unternehmensbeteiligungen von über zehn Prozent offenlegen müssen.
– ein Postulat von Urs Christian Schumacher (SVP) für einen besseren Informationsfluss zwischen Gremien wie Regierungs- oder Direktorenkonferenzen mit 85 zu 21 Stimmen abgelehnt.
– eine Motion von Sofia Galbraith (SP) für portofreie Abstimmungscouverts mit 66 zu 41 Stimmen abgelehnt.
– sich mit 89 zu 17 Stimmen dafür ausgesprochen, dass energetische Sanierungen von Gebäuden trotz Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung steuerlich begünstigt werden. Er hiess ein Postulat von Karin Andrea Stadelmann (Mitte) gut.
– ein Postulat von Simone Brunner (SP) mit 72 zu 25 Stimmen abgelehnt. Brunner forderte eine adäquate Verzinsung der bei der Kantonalbank hinterlegten Mietzinsdepots.
– sich diskussionlos für die Beseitigung von Altersguillotinen ausgesprochen, indem er ein Postulat von Andreas Bärtschi (FDP) mit 94 zu 0 Stimmen überwies.
– ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) für eine stärkere digitale Souveränität mit 66 zu 42 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– Leitplanken für den KI-Einsatz in der Verwaltung gefordert. Er überwies ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) mit 80 zu 25 Stimmen.
– mit 76 zu 31 Stimmen ein Postulat von Roger Erni (FDP), der separate Klassen für Kinder mit nur wenigen Deutschkenntnissen forderte, abgelehnt.
– Anfragen behandelt.
