Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:
(Keystone-SDA) – von sechs als dringlich eingereichten Vorstössen keinen einzigen als dringlich erklärt. Die Vorstösse werden damit im ordentlichen Verfahren behandelt.
– vom Bericht über ausgewählte Informatikprojekte des Kantons in der Schlussabstimmung mit 90 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Zuvor hatte er sich mit 81 zu 23 Stimmen für zustimmende Kenntnisnahme ausgesprochen.
– vom Geschäftsbericht 2025 der Universität Luzern Kenntnis genommen.
– vom Geschäftsbericht 2025 der Pädagogischen Hochschule Luzern Kenntnis genommen.
– die zweite Beratung zur künftigen Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs durchgeführt und die Vorlage mit 101 zu 3 Stimmen gutgeheissen.
– den Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung nach zweiter Lesung mit 82 zu 25 Stimmen beschlossen und die Gesetzgebung mit 82 zu 25 Stimmen entsprechend angepasst. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP.
– nach zweiter Lesung eine Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt mit 100 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Damit wird der Heimatschein abgeschafft.
– das Gesetz über die Tierseuchenkasse geschlechtsneutral umformuliert und die Vorlage nach zweiter Lesung mit 99 zu 1 Stimmen gutgeheissen.
– mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2027-2030 begonnen.
– ein Postulat von Roman Bolliger (Grüne) über einen Unterstützungsbeitrag für die Ukraine im Jahr 2027 mit 84 zu 28 Stimmen abgelehnt, weil dies nicht in die Zuständigkeit des Kantons falle.
