Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats
Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:
(Keystone-SDA) – eine Revision der Vereinbarung zum «Informatikleistungszentrum Obwalden Nidwalden» (ILZ) mit 51 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
– einstimmig mehrere Vorlagen zur Arbeitslosen- und Arbeitsvermittlungsgesetzgebung genehmigt.
– vom Geschäftsbericht 2025 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht mit 51 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.
– vom Geschäftsbericht 2025 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch mit 51 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.
– vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IHFK) der Hochschule Luzern – FH Zentralschweiz 2025 mit 51 zu 0 Stimmen Kenntnis genommen.
– mit 51 zu 0 Stimmen 1,4 Millionen Franken für die Weiterentwicklung der Steuersoftware gesprochen.
– für das Wasserversorgungsprojekt Heumattli in Kerns mit 50 zu 0 Stimmen einen Kantonsbeitrag von 457’000 Franken gesprochen.
– mit 50 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für die Sanierung der Älggistrasse in Sachseln einen Kantonsbeitrag von 489’000 Franken gesprochen.
– von Petitionen betreffend Aufforderung zur gesetzlichen Verankerung der vollständigen Freiwilligkeit, Gleichbehandlung und Kostenfreiheit der E-ID ohne Folgen mit 34 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen Kenntnis genommen.
– eine Interpellation betreffend Regelung des Hochwasserstollens Sarnersee von Dominik Imfeld (Mitte) ohne Diskussion behandelt.
Mehr Swissinfo-Artikel in Ihren Google-Ergebnissen sehen. Weitere Informationen
