Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze
Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – von neun neu eingereichten parlamentarischen Vorstössen Kenntnis genommen. Dabei ging es unter anderem um die Stauproblematik, eine Standesinitiative zur Regulierung des Wolfbestands, den Hitzesommer sowie Spurensicherung bei häuslicher Gewalt.
– die Revision der Urner Stipendienverordnung beraten und ohne Gegenstimme gutgeheissen. Neu sollen auch vorläufig aufgenommene Personen Stipendien erhalten. Die Revision soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
– einen Nachtragskredit von 207’000 Franken für die Sanierung von historischen Trockenmauern in Silenen gutgeheissen, ebenso wie einen Budgetübertrag ins Jahr 2026 von 922’473 Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen.
– einen Bericht zur Künstlichen Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung ohne Wertung einstimmig zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.
– den jährlichen Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern-Fachhochschule Zentralschweiz zur Kenntnis genommen.
– den jährlichen Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zur Kenntnis genommen.
– eine Motion von Noel Baumann (GLP) zu Steuerabzügen von Energiesparmassnahmen für Hausbesitzende bei zwei Enthaltungen mit 50 Nein- zu 2 Ja-Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Andreas Gisler (Mitte) zur Modernisierung der Verwaltung durch Desk-Sharing einstimmig nicht überwiesen. Der Vorstösser hielt am Mittwoch nicht mehr an der Überweisung fest.
– eine Parlamentarische Empfehlung von Oliver Gisler (Mitte) zum NRP-Beitrag an «Max der Uristier» bei einer Enthaltung mit 55 zu null Stimmen nicht überwiesen.
– eine Interpellation von Valentin Schmidt (Grüne) zur Umsetzung des Veloweggesetzes des Bundes und des kantonalen Radwegkredits behandelt.
– eine Interpellation von Lea Gisler (Mitte) zu elektronischem Monitoring zur Verhinderung von häuslicher Gewalt behandelt.
– eine Interpellation von Pirmin Bissig (Mitte) zu einer Liegenschaftssteuer auf selbstgenutzten Zweitliegenschaften behandelt.
– die Fragestunde mit fünf Fragen durchgeführt.
